Entlastungspaket: Was bekommen Studierende und Auszubildende?
Stand: 05.09.2022, 12:13 Uhr
Die Ampel-Koalition will die Bürgerinnen und Bürger mit mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Wegen stark steigender Preise sollen auch explizit Studierende und Auszubildende unterstützt werden. Aber welche Regeln gelten für Azubis? Und bekommen Studierende weniger?
Auszubildende werden auch im dritten Entlastungspaket ausdrücklich erwähnt, allerdings nicht bei den konkreten Maßnahmen. Bereits im zweiten Entlastungspaket wurde die Energiepauschale für diese Gruppe beschlossen, sollte es sich um ein einkommenssteuerpflichtiges Einkommen handeln. Allerdings müssen sie, wie andere Arbeitnehmerinnen und -nehmer auch, mit Abzügen bei der Einkommenssteuer rechnen, sollten sie über dem gesetzlichen Freibetrag liegen.
Bei den gestern verkündeten Maßnahmen zu weiteren Entlastungen handelt es sich aber lediglich um eher pauschale Beschlüsse der Regierungsparteien. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums dem WDR sagte, müsse jetzt erst noch die Ausgestaltung folgen. Inwieweit Auszubildende und Studierende dann wirklich finanziell entlastet werden, lässt sich also erst später sagen.
Dämpfung der Sozialabgaben wohl auch für Azubis
Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würden Auszubildende zusätzlich auch die Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, die für Fachschülerinnen und -schüler und Studierende vorgesehen ist. In dem neuen Paket schlummert für sie aber dennoch ein Bonbon: Die von Scholz angekündigte Dämpfung der Sozialabgaben bis 1.600 Euro Einkommen dürfte auch bei Azubis voll greifen.
Dazu käme noch der steuerfreie Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro, sofern er denn vom Arbeitgeber gezahlt wird und die pauschalisierten Homeoffice Freibeträge. In der Gruppe der unteren Einkommensbezieher dürften sich Azubis demnach über die vielseitigen Entlastungen freuen.
Studierende erhalten einmalig 200 Euro
Für Studierende dagegen soll es einmalig 200 Euro geben. Gemeinsam mit Fachschülerinnen und Fachschülern sollen sie auf diese Weise entlastet werden. Der Ökonom Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die einmalige Zahlung für unzureichend:
In einem Dokument der Regierungskoalition mit dem Titel "Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" werden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 in Bezug auf Studierende und Fachschüler wie folgt zusammengefasst: "Nach dem Heizkostenzuschuss für BäföG-Empfängerinnen und -empfänger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschüler-innen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund trägt die Kosten. Er wird mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann."
Kritik auch von Studierenden-Vertretung in NRW
Die gestern vorgestellten Entlastungen für Studierende sind beim Zusammenschluss der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) in NRW "nicht richtig gut angekommen". Die angekündigte Unterstützung von 200 Euro verpuffe relativ schnell bei den heutigen Preisen, sagte Amanda Steinmaus, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens in Nordrhein-Westfalen, zum WDR.
Nach einem Beschluss aller "ASten" in NRW habe man mindestens 1.000 Euro Soforthilfe gefordert. Zudem müsse es dringend strukturelle Änderungen geben und eine sofortige Bafög-Reform. Vor allem die von Armut betroffenen Studierenden würden durch die geplanten Entlastungen nur unzureichend unterstützt.
Studierende, die einen einkommenssteuerpflichtigen Job haben, profitieren jedoch ebenso von den Maßnahmen wie andere Arbeitnehmer. Außerdem soll nach den Plänen der Bundesregierung der Kreis derjenigen, die Anrecht auf Wohngeld haben, deutlich ausgeweitet werden, was voraussichtlich einigen Studierenden zugutekommen wird.
