Bundesrat entscheidet über Finanzpaket
Aktuelle Stunde . 21.03.2025. 42:38 Min.. Verfügbar bis 21.03.2027. WDR. Von Sebastian Galle.
Bundesrat macht Weg für Milliarden-Schulden frei
Stand: 21.03.2025, 13:15 Uhr
Nach dem Bundestag hat auch die Vertretung der Bundesländer den Plänen von Union und SPD zugestimmt. Die Länder profitieren doppelt: Sie bekommen für sich und die Kommunen 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur - und können wieder selbst Schulden machen.
Drei Tage nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Beschlossen wurde zugleich das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.
Schuldenregel für die Länder wird gelockert
Außerdem wird die Schuldenregel für die Länder gelockert, die bisher strenger ist als die für den Bund. Für die Grundgesetzänderung stimmten im Bundesrat zwölf Länder mit insgesamt 53 Stimmen. Die übrigen Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich.
Mit dem Paket erhalte die "Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen" und die Bürger in Europa zu schützen und zu verteidigen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), die im Bundesrat für das schwarz-grün regierte NRW sprach. Allerdings seien die Bundesländer bei dieser außergewöhnlichen Reform nicht ausreichend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.
Das Paket war von CDU, CSU und SPD während ihrer Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition verabredet worden. Um die nötigen Zweidrittelmehrheiten sicherzustellen, verhandelten Union und SPD anschließend mit den Grünen, die einige Änderungen durchsetzten. Sie wurden sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gebraucht.
Das Gesetz muss jetzt noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für all diese Ausgaben, die ein Prozent des BIP überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Unsere Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa
Über dieses Thema berichten wir am 21.03.2025 auch im WDR-Fernsehen: WDR aktuell, 12.45 Uhr.
