Der Rückenwind für die Bezahlkarte für Geflüchtete ist groß bei den NRW-Städten - eigentlich. Denn noch gibt es den meisten Kommunen zu viele offene Fragen. Wer kommt für die Kosten auf? Wie wird Mehraufwand bei den Verwaltungen verhindert? Wie kann Einheitlichkeit erzielt werden?
Es sind Fragen wie diese, die etwa auch die Stadt Essen umtreiben. Dort ist man klar für die Einführung der Karte, hofft aber auch auf eine alltagstaugliche Umsetzung. So sei es etwa wichtig, dass in NRW nicht jede Stadt für sich entscheidet. Stattdessen strebe man eine einheitliche Lösung an. Dazu gebe es mittlerweile auch erste Signale vom Land, so die Stadt Essen.
Flickenteppich vermeiden
Das sehen auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Landkreistag NRW so. Beide Organisationen haben sich grundsätzlich für die Bezahlkarte ausgesprochen, allerdings auch mit Bedingungen. "Wir sollten einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen und unübersichtlichen Parallelstrukturen vermeiden", sagt Landrat Olaf Gericke aus dem Kreis Warendorf.
Ganz so deutlich sind dabei nicht alle Städte in NRW. Aus dem Bergischen Städtedreieck etwa heißt es, dass man wegen fehlender Beschlüsse eine mögliche Einführung schlicht noch nicht bewerten könne. Entsprechend laufen in Solingen, Remscheid und Wuppertal aktuell noch keine konkreten Planungen für die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Sorge vor Mehraufwand
Aus einigen Städten gibt es auch Gegenwind. Zum Beispiel aus Dortmund, Duisburg und Bochum. Dort wurde in der Politik in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. In Bochum hat eine Mehrheit sich gegen eine sofortige Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Dort gebe es bereits ein funktionierendes System bei der Bochumer Sparkasse. Außerdem sehen die Politiker die Entscheidung nicht auf kommunaler Ebene.
Wann genau die Bezahlkarte in NRW kommen soll, ist derzeit noch unklar. Aktuell läuft eine Ausschreibung von insgesamt 14 Bundesländern für einen einheitlichen Anbieter. Voraussichtlich im Sommer soll es eine Entscheidung geben. Bis dahin hoffen die Städte auch auf Antworten auf ihre offenen Fragen.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Städtetag Nordrhein-Westfalen
- Landkreistag NRW
- Reporter vor Ort
