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Streit über Bezahlkarte für Migranten

Stand: 19.02.2024, 12:55 Uhr

Streit über Bezahlkarte für Migranten

Von rbb/WDR

In der Diskussion über eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen. Die Bundesländer brauchten jetzt Rechtssicherheit bei dem Thema, sagte der stellvertretende Fraktionschef Wiese dem "Tagesspiegel". Das habe der Bund schon im November zugesagt, daran sollten sich alle Fraktionen halten. Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie ins Ausland überweisen. Die meisten Bundesländer hatten sich auf ein gemeinsames Verfahren für die Einführung der Karte geeinigt. Die FDP fordert dafür eine bundeseinheitliche Regelung. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic sagte, die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten.