Haushalt und Schuldenbremse: Was bedeutet das für mich?
Aktuelle Stunde. 24.11.2023. UT. Verfügbar bis 24.11.2025. WDR. Von Jan Hofer.
Aus für Strom- und Gaspreisbremse: Steigen Energiepreise jetzt wieder?
Stand: 24.11.2023, 17:48 Uhr
Die Strom- und Gaspreisbremse wird zum Ende des Jahres eingestellt - als Folge der Haushaltssperre. Das sagte Bundesfinanzminister Lindner dem Deutschlandfunk. Was bedeutet das für unsere Energiepreise?
Von Nina Magoley
Alles war großzügig geplant von der Bundesregierung: Um die Bürger in der Energiekrise zu entlasten, zahlt schon seit Beginn des Jahres der Staat einen Teil der Strom- und Gaskosten privater Haushalte. Der Gaspreis für Kunden wurde auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt - zumindest für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Bei Fernwärme liegt die Preisgrenze bei 9,5 Cent. Beim Strompreis gilt bis jetzt ein Deckel von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Finanziert hat die Bundesregierung diese Hilfen bislang aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Und so sollte es auch noch bis April 2024 weiter gehen. Doch dann kam das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter erklärten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig. Jetzt geht erstmal gar nichts mehr - oder nur noch wenig.
Der WSF jedenfalls stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Deutschlandfunk. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen."
Drohen also ab Anfang nächsten Jahres wieder exorbitante Gas- und Strompreise?
Strom- und Gaspreise sinken
Leichte Entwarnung: Ute Schyns
WDR-Wirtschaftsexpertin Ute Schyns hält solche Befürchtungen für weitgehend unbegründet. Der Grund: Die Lage am Energiemarkt hat sich mittlerweile deutlich entspannt. Schon jetzt hätten viele Energieversorger ihre Preise gesenkt oder seien dabei, sie zu senken. "Etwa die Hälfte der Grundversorger habe zum Jahreswechsel kräftige Preissenkungen angekündigt", sagt Schyns.
Wer außerdem jetzt den Anbieter wechsele, der habe gute Chancen, einen sehr günstigen Neukundentarif zu ergattern. Bei Neuverträgen lägen die Preise deutlich unter der Energiepreisbremse - sowohl bei Gas, als auch bei Strom. Von der Strom- und Gaspreisbremse würden ohnehin nur noch Kunden profitieren, die in einem Tarif stecken, der über dem Betrag liegt.
Mehrere hundert Euro Ersparnis
Tatsächlich sind die Energiepreise an der Börse im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das Vergleichsportal Check24 liefert Zahlen dazu: Über 550 Grundversorger hätten angekündigt, die Preise für Strom und Gas zum 1. Januar 2024 zu senken - im Schnitt um ganze 13 Prozent. Bei einer vierköpfigen Familie und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas entspreche das einer Entlastung von 356 Euro im Jahr. Bei anderen Anbietern liegen bereits 98 Prozent der Tarife unterhalb der Preisbremse.
Ähnlich sieht es beim Strompreis aus: Laut Check24 senken 340 Grundversorger zum Jahreswechsel ihre Preise - im Schnitt um vier Prozent im Vergleich zum 31.8.2023. Bei einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden Strom bedeute das für eine vierköpfige Familie eine Ersparnis von durchschnittlich 119 Euro.
Viele Grundversorger bislang noch teurer
Jörg Marksteiner: "Grundversorgung bald günstiger"
Fällt die bis April 2024 geplante Deckelung für Strom und Gas weg, werden das Verbraucher mit Verträgen bei alternativen Anbietern kaum merken, meint auch Jörg Marksteiner aus der WDR-Wirtschaftsredaktion. "Für Kunden in der Grundversorgung wird es bald sogar günstiger." Grob gerechnet spare ein Dreipersonen-Haushalt ersonenhalt beim Strom dann knapp 300 Euro, beim Gas sinken die Heizkosten für ein Einfamilienhaus um 500 Euro.
Denn in der Grundversorgung - also beim örtlichen, meist städtischen Anbieter - kostet die Kilowattstunde immer noch deutlich mehr als bei alternativen Anbietern, wo der Durchschnittspreis der seriösen Anbieter derzeit bei etwa 8,44 Cent liegt. Wer den Gasversorger wechselt, kann deutlich bessere Preise erzielen. Verbraucherschützer empfehlen deshalb, sich nach günstigeren Anbietern umzuschauen und gegebenenfalls zu wechseln. Das ist leicht möglich: In der Grundversorgung gibt es nur zwei Wochen Kündigungsfrist.