Er war beliebt, erfolgreich und verwickelt in die schwerste Krise der CDU: Am 4. November 1999 erlässt die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Und das ist erst der Anfang.
Einen Tag nach dem Haftbefehl gegen ihn stellt sich Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep am 5. November den Behörden. Er erklärt, die 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in seinem Beisein an den langjährigen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Ein paar Wochen später wird ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-CDU-Parteichef Helmut Kohl eröffnet.
*** Das sind unsere wichtigsten Quellen und Interviewpartner:
Andreas Polk (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Beirat und Mitglied bei Transparency International Deutschland)***
Ende August 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz:
CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und
CDU-Steuerberater Horst Weyrauch nehmen einen Koffer entgegen, der eine Million Mark enthält. Es soll sich um eine Parteispende des Waffenhändlers Karl Heinz Schreiber gehandelt haben, so erzählen es die beiden CDU-Männer später. Das Geld taucht dann später auf einem Treuhandkonto der
CDU auf und wird verschwiegen.
Gut acht Jahre später wird das Leisler Kiep zum Verhängnis: Am 4. November 1999 erlässt das Amtsgericht Augsburg Haftbefehl gegen ihn. Der frühere CDU-Schatzmeister soll das Geld für die Vermittlung eines Panzergeschäfts der Thyssen AG mit Saudi-Arabien bekommen haben.
Am 5. November 1999 stellt sich Leisler Kiep der Justiz. Seine Aussage bringt
einiges ins Rollen. Es stellt sich schließlich heraus: Unter Parteichef Helmut Kohl existiert ein ganzes System von Auslandskonten und schwarzen Kassen, über das die
CDU unter anderem Wahlkämpfe und Parteitage mitfinanziert hat.
In diesem Zeitzeichen erzählt Martina Meißner:- Welche Rolle der Verein "Staatsbürgerliche Vereinigung" damals bei der Parteienfinanzierung spielt,
- wie ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die CDU-Spendenaffäre beleuchtet,
- wie sich Ex-CDU-Parteichef Helmut Kohl in der Affäre verhält,
- welche Regeln das Parteiengesetz heute für Spenden vorsieht.
- Andreas Polk (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Beirat und Mitglied bei Transparency International Deutschland)
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Das ganze Zeitzeichen-Archiv gibt’s hier.Die Macherinnen und Macher hinter diesem Zeitzeichen: Autorin: Martina Meißner
Redaktion: Frank Zirpins
