Finanzpaket: NRW FDP will Bundesrat ausbremsen

WDR 5 Westblick - aktuell 18.03.2025 01:34 Min. Verfügbar bis 18.03.2026 WDR 5

Die Landtagsfraktion der FDP will über das Landesverfassungsgericht eine Bundesratsbefassung mit den Grundgesetzänderungen ausbremsen. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung der Schuldenbremse für die Länder - das gehe nicht, ohne das der Landtag sich zuvor damit befasse, so die FDP.


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