Lösungsvorschlag: Ein Lobbyregister

Lösungsvorschlag: Ein Lobbyregister

Wer beeinflusst wie unsere Politik? Dafür wünschen sich nicht nur Oppositionspolitiker sondern auch Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Lobbycontrol mehr Klarheit.
Die Idee: Ein verpflichtendes Lobbyregister.

Anders als in Kanada, Österreich, Irland oder den USA, gibt es in Deutschland nach wie vor kein Lobbyregister. Hier gibt es seit 1972 die sogenannte Verbändeliste, in der über 2000 Verbände und Vereine registriert sind. Das Eintragen in die Liste geschieht allerdings freiwillig und erfasst keine Lobbybüros von Unternehmen, Anwaltskanzleien oder Lobbyagenturen.

Lobbycontrol hat 2016 gemeinsam mit der Organisation Abgeordnetenwatch einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die genauen Inhalte des von ihnen geforderten Lobbyregisters beschreibt: Jeder professionelle Lobbyist müsste registriert sein. Zusätzlich soll im Internet jeder Lobbyist öffentlich einsehbar Auskünfte über sein Budget, den Auftraggeber und das bearbeitete Politikfeld geben. Eine unabhängige Bundesbehörde sollte eingesetzt werden, um das Register zu überprüfen und fehlende oder falsche Angaben der Lobbyisten beispielsweise mit hohen Geldstrafen zu sanktionieren.

Gegner eines solchen Lobbyregisters wie Patrick Schneider von der CDU, verweisen auf das „freie Abgeordnetenmandat“. Ein Lobbyregister würde diese Freiheit beschneiden. Bundestagsabgeordnete sind der Vertretung des Volkes und ihrem Gewissen verpflichtet und könnten demnach nach einer Beratung von Lobbyisten trotzdem unabhängig entscheiden. Andere Politiker befürchten, dass z.B. Unternehmer aus ihrem Wahlkreis, aufgrund des Lobbyregisters zukünftig das Gespräch mit dem Abgeordneten scheuen würden.

Die nötige Kontrollbehörde sei zusätzliche Bürokratie, heißt es von Seiten der FDP. Und auch ob eine Sanktionierung bei dem Verstoß gegen ein solches Registers wirklich erfolgreich durchgesetzt werden könne, sei unklar.

Die Einführung eines Lobbyregisters war in den letzten Jahren immer wieder Thema im Bundestag, aktuell gibt es auch parlamentarische Initiativen dazu aus der Opposition. Sogar in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war in Sondierungspapieren ein Lobbyregister vorgesehen. Im finalen Koalitionsvertrag taucht es dann nicht mehr auf.

Stand: 04.05.2018, 16:16