25 Jahre nach Solingen: "Es kann wieder Tote geben"

Aufgebahrte Särge der Opfer des Brandanschlags in Solingen am 29.05.1993 vor dem zerstörten Haus der türkischen Familie Genc

25 Jahre nach Solingen: "Es kann wieder Tote geben"

  • Kein Ende des Hasses 25 Jahre nach Solingen
  • Wieder tödliche Anschläge möglich
  • Interview mit Rechtsextremismus-Experte Häusler

WDR: Der NSU hat in NRW mutmaßlich drei Taten begangen, ohne entdeckt zu werden. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechts seit dem Brandanschlag von Solingen?

Alexander Häusler: Die Serie rassistischer Brandanschläge Anfang der 1990er-Jahre wurde von offizieller Seite oftmals als Delikte betrunkener Einzeltäter heruntergespielt. Das hat sich mit den Toten von Mölln 1992 und Solingen 1993 geändert.

Danach wurden harte Strafen gefordert. Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 haben die Behörden aber jahrzehntelang bestritten, dass aus Neonazi-Kreisen terroristische Strukturen erwachsen können.

WDR: Was haben die Sicherheitsbehörden daraus gelernt?

Häusler: Nach dem Auffliegen des NSU hat sich ihr Verhalten verändert. Mittlerweile nehmen sie das Problem des rechten Terrors differenzierter wahr.

Das zeigen die Ermittlungen gegenüber Neonazistrukturen, die sich an der Schnittstelle zwischen organisierter rechter Gewalt und terroristischen Strukturen bewegen. Ein Beispiel ist die ausgehobene Gruppe "Freital".

Alexander Häusler, Hochschule Düsseldorf

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf.

WDR: Wie sieht das bei den "anlassbezogenen" Straftätern aus, die polizeilich von den organisierten Rechtsextremen unterschieden werden?

Häusler: Das rassistische Protestmilieu hat sich in letzter Zeit so verästelt, dass es noch nicht in Gänze im Fokus der Sicherheitsbehörden steht.

Es kommen unterschiedliche Strömungen zusammen: von rechten Hooligans über Neonazi-Kameradschaftsstrukturen bis hin zu neuen rassistischen Protestformationen, die unter dem Gewand scheinbar besorgter Bürger, Eltern oder Frauen aktiv sind.

WDR: Was geschieht da?

Häusler: Aktuell wird mit Aufmärschen versucht, an einem Klima der Angst vor Flüchtlingen anzuknüpfen und tatsächliche oder vermeintliche Gewalt von Flüchtlingen als Anlass zu nehmen, um eine neue rassistische Bewegung auf die Straße zu bringen.

Es ist eine Entwicklung im Gang, die nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch die Forschung zum Rechtsextremismus vor neue Herausforderungen stellt.

WDR: Sehen Sie die Gefahr, dass es wie in den 1990er-Jahren zu tödlichen Angriffen kommt?

Häusler: Ja, das ist leider der Fall. Auch die Tat von Solingen ist von aufgehetzten jungen Rechtsextremen begangen worden. Sie wurden in rechten Netzwerken radikalisiert.

Auch heute suggerieren diese Netzwerke: "Wenn ihr jetzt nichts tut, ist alles zu spät, dann stirbt das deutsche Volk aus!" Diese Aufwiegelung produziert rechte Gewalttäter. Deswegen müssen wir davon ausgehen, dass es in einem solchen Klima wieder Tote geben könnte.

Das Interview führte Dominik Reinle.

Stand: 23.05.2018, 06:00