Iris Swoboda, 2.v.l., organisiert die Demo "Mütter gegen Gewalt"

Rechtsextreme mit neuer Strategie in NRW

Stand: 07.05.2018, 08:50 Uhr

  • Schon mehrfach Demos in NRW
  • Türöffner für radikale Positionen?
  • Innenminister Reul: "Rechte nutzen Demos für ihre Zwecke"

Der Titel klingt harmlos: "Mütter gegen Gewalt". Am Samstag (05.05.2018) demonstrierten rund 200 Teilnehmer unter diesem Motto in Duisburg. Eine ähnliche Veranstaltung fand am Sonntag (06.05.2018) in Essen statt.

Nach Angaben der Polizei demonstrierten 700 Menschen gegen Gewalt an Frauen. Gegen den Aufmarsch wiederum protestierte das linke Bündnis "Essen stellt sich quer" - denn die Gegendemonstranten vermuten, dass sich Rechtsextreme hinter den "Müttern gegen Gewalt" verbergen.

NRW-Innenminister: Rechte wollen so Stimmung machen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) teilt diese Ansicht. Hinter solchen Demos steckten oft "rechte oder rechtsextreme Gruppen, die das für ihre Zwecke nutzen", sagte er am Montag (07.05.2018) dem WDR. Diese Gruppierungen benutzten die Demos, "um Stimmung zu machen und Menschen zu sammeln", so Reul weiter.

Ursprung in Bottrop

Bereits Anfang März gab es eine vermeintlich harmlose Demo in Bottrop, zu der auch szenebekannte und teils vorbestrafte Neonazis gekommen waren, unter anderem Siegfried Borchardt, besser bekannt als "SS Siggi".

Mittendrin: Die Gründerin von "Mütter gegen Gewalt", Iris Swoboda. Öffentlich nennt sich die 55-jährige Mutter und Großmutter "Mona Maja". Sie spricht davon, dass Frauen nicht mehr angstfrei auf die Straße könnten, und behauptet: Täglich würden in Deutschland Menschen "geschlachtet".

Frauen als Türöffner zur Szene

Der Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler sagt, Frauen hätten in der rechten Szene eine Türöffnerfunktion: "Sie wirken harmlos, demonstrieren für zunächst nachvollziehbare Anliegen. So können sie Unterstützer werben, die mit der rechten Szene nichts zu tun haben wollen." Ähnlich sieht es der NRW-Verfassungsschutz.

"Mütter gegen Gewalt" Organsiatorin Swoboda sagt im WDR-Interview dazu: "Der Nationalsozialismus ist auch für Frauen eine schlimme Zeit gewesen. Mich mit Nazis zu vergleichen, macht die Sache zu leicht." Zum Türöffner-Vorwurf sagt sie lediglich, dass sie nicht verhindern könne, dass Neonazis zu ihren Demos kommen.

Auch Anhänger der rechten Szene kommen zu den Demos

Unterstützung von rechts bei den Demos

Swoboda gibt sich bürgerlich. Lädt homosexuelle Muslime zu den Demos ein. Trägt ein Gedicht des im KZ getöteten Dietrich Bonhoeffer vor. "Der Versuch, den Vorwurf rechtsradikal zu sein, zu entkräften", sagt Extremismusforscher Häusler.

Die Gruppen verbreiten Falschmeldungen

In geschlossenen Facebook-Gruppen wird nach Ansicht der Forscher und des Verfassungsschutzes ein Zerrbild der Wirklichkeit dargestellt. So ist die Rede von einer "explodierenden Gewalt gegen Frauen".

Gepostete Statistiken des Bundeskriminalamtes sollen das belegen. Auf WDR-Nachfrage teilt das BKA aber mit: "Das Schaubild und die Berechnungen stammen nicht von uns." Laut NRW-Verfassungsschutz ist die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen seit Jahren konstant.