WDR: Nach dem Brandanschlag von Solingen sprach das Gericht von einem "der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen der Nachkriegsgeschichte". Wie hat sich die rechte Gewalt seither in NRW entwickelt?
Alexander Häusler: Der Anschlag am 29. Mai 1993 war der traurige Höhepunkt einer Welle rassistisch motivierter Gewalt, die im Kontext der Debatte um das Asylrecht stattgefunden hat. Danach sank in NRW die Zahl rechter Gewalttaten zunächst, bis sie 2015 während der Flüchtlingsdebatte wieder angestiegen ist.
WDR: Wer begeht solche Taten?
Häusler: Seit 2015 werden die Taten nicht nur aus der Neonazi-Szene verübt, sondern auch durch eine enorm gewachsene Zahl sogenannter anlassbezogener Straftäter.
Diese Leute sind zuvor polizeilich nicht aufgefallen. Sie radikalisieren sich über das politische Klima und rechte Hetzblogs. Da diese Täter nicht herkömmlich organisiert sind, ist es schwieriger, präventiv gegen sie vorzugehen.
Alexander Häusler
Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf.
WDR: In den 1990er Jahren war Gewalt gegen Ausländer teilweise auch in der Bevölkerung akzeptiert. Wie sieht das heute aus?
Häusler: Neonazismus wird heute zwar anscheinend einhellig verurteilt. Dafür hat sich aber die Grenze des Sagbaren hinsichtlich der Abwertung von Flüchtlingen immer weiter nach rechts verschoben.
Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. Sie ist der politische Katalysator einer neuen fremdenfeindlichen und rassistischen Protestbewegung.
WDR: Seit 2008 gibt es in NRW die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Welche Bilanz ziehen Sie nach zehn Jahren?
Häusler: Die Bilanz ist traurig. Zwar gibt es Fortschritte durch die Prävention. Dafür sind die Mobilen Beratungsteams ein Ausdruck. Dank ihrer Hilfe kann man sich gegen rassistische Vorfälle und eine Verwurzelung rechtsextremer Strukturen zur Wehr setzen.
Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Kampf gegen Windmühlen. Es gibt eine massive gesellschaftliche Polarisierung. Das rassistische Potenzial hat sich verbreitert, verfestigt und deutlich radikalisiert.
WDR: Gibt es auch einen neuen Antisemitismus?
Häusler: Wir haben weder einen neuen Rassismus noch einen neuen Antisemitismus. Es ist eine Wiederkehr alter Vorurteile. Neu ist, dass sie als Kampf um kulturelle und religiöse Identitäten daher kommen.
Das Interview führte Dominik Reinle.
Solingen - 20 Jahre danach
Lokalzeit Bergisches Land. 23.05.2013. 05:43 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR.
