Eklat im NSU-Ausschuss des Landtages

Die Ausschuss-Mitglieder sammeln sich  im Saal des NSU-Untersuchungsausschusses

Eklat im NSU-Ausschuss des Landtages

In ungewohnt scharfem Ton attackiert ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages das Bundesamt für Verfassungsschutz - und wirft dem Bundesamt "Nötigung" vor.

Das Gremium wollte am Freitag (01.07.2016) eigentlich Dinchen Franziska Büddefeld vernehmen. Sie ist Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch daraus wurde nichts. Nach Angaben des Landtages verweigerte das Bundesamt eine öffentliche Aussage seiner Mitarbeiterin.

Der Untersuchungsausschuss reagierte mit ungewohnt scharfer Kritik. "Wir sind auf diesen Nötigungsversuch des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht eingegangen", erklärten die Sprecher aller fünf Fraktionen sowie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Vorgang sei der "absolute Höhepunkt" in einer Reihe von Verweigerungen seitens des Verfassungsschutzes. "Diese unsägliche Missachtung der Rechte unseres Parlaments ist inakzeptabel."

Nicht besonders schutzbedürftig

Das Bundesamt habe die Weigerung mit einer Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiterin begründet. Diese Argumention erschließe sich dem Ausschuss aber nicht. "Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen", schlussfolgerten die Parlamentarier.

Verfassungsschutz reagiert empört

Gegenüber dem WDR erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, man weise die gegen das Amt geäußerten Vorwürfe der Nötigung und Erpressung "auf das Schärfste" zurück. Der Landtags-Untersuchungsausschuss wäre "gut beraten", so hieß es weiter, "auch sprachlich zivile Umgangsformen anzunehmen und zu einer sachlichen Befassung mit den Themen und Personen zurückzukehren". Ein Blick in die Gesetze könne "die politische Erregung sicherlich mildern".

Weitere Ermittlungen zum Todesfall des V-Manns Corelli

Hintergrund der Zeugenaussage sind die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem mysteriösen V-Mann des Bundesverfassungsschutzes "Corelli". Zwei Mitarbeiter von Büddefelds Abteilung hatten den langjährigen Informanten im April 2014 leblos in dessen Paderborner Wohnung gefunden. Während ein Fremdeinwirken von offizieller Seite lange Zeit bestritten wurde, sind die Ermittlungen mittlerweile wieder aufgenommen worden. "Corelli" könnte auch Kontakte zum NSU-Trio gehabt haben.

Stand: 01.07.2016, 15:57

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