Kritik von NRW-Opfern an NSU-Plädoyer

NSU-Prozess

Kritik von NRW-Opfern an NSU-Plädoyer

  • Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess
  • Bundesanwaltschaft sieht Beate Zschäpe als Mittäterin überführt
  • NRW-Opfer sind unzufrieden

Im NSU-Prozess haben nach mehr als vierjähriger Dauer die Plädoyers begonnen. Die Bundesanwaltschaft sieht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin überführt. Mit der Beweisaufnahme habe sich die Anklage in allen Punkten im Wesentlichen bestätigt, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag (25.07.2017) vor dem Münchener Oberlandesgericht. Zschäpe sei "Mittäterin" bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und den weiteren Taten des NSU.

Kritik an Generalbundesanwalt

Vertreter der Nebenklage aus NRW kritisierten die Ausführungen. Der Generalbundesanwalt habe drängende Fragen als nicht verfahrensrelevant eingestuft, beklagte Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt die Angehörigen des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubaşık.

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer und seine Mandatin Gamze Kubaşık am 13.01.2016 im NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages

Rechtsanwalt Scharmer mit seiner Mandatin Gamze Kubaşık

Es gehe es darum, wie die Opfer konkret ausgewählt wurden, wie groß das Netzwerk des NSU war, wer bei den Morden und Anschlägen geholfen habe und welche Behörden die Taten trotz Möglichkeiten nicht verhindert hätten. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, der NSU sei eine isolierte Zelle mit wenigen Unterstützern, könne Scharmer nicht teilen. Dies stehe den Erkenntnissen aus 374 Hauptverhandlungstagen und diverser Untersuchungsausschüsse diametral entgegen, sagte der Rechtsanwalt.

"Verharmlosung des Rechtsterrorismus"

Offensichtlich solle ein Schlussstrich gezogen werden, womit auch das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSU-Komplex gebrochen werde. "Das Problem des Rechtsterrorismus insgesamt wird verharmlost", erklärte Scharmer. Verfassungsschutzämter und letztlich auch die Bundesanwaltschaft würden "aus der Kritik genommen, strukturell rassistische Ermittlungen im Nachhinein letztlich als gerechtfertigt dargestellt".

Kölner Betroffene erwarten nicht viel

Schon vor Beginn der Plädoyers hatte Meral Sahin, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Zweifel geäußert. "Ich glaube nicht, dass es tatsächlich ein Endurteil sein wird, was uns alle zufriedenstellt", sagte Sahin dem WDR. Sie vermute noch Hintermänner, die nicht belangt würden. Der Prozess werde nur die Spitze des Eisberges ans Licht bringen. Auf der Kölner Keupstraße soll der NSU 2004 ein Nagelbombenattentat verübt haben.

Dem NSU-Trio, zu dem auch die 2011 mutmaßlich durch Suizid gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zählten, werden auch mehrere Taten in NRW zur Last gelegt.

Stand: 25.07.2017, 17:55