Reaktionen auf Braunkohle-Kompromiss
Kritik und Erleichterung nach Garzweiler II-Beschluss
Stand: 28.03.2014, 18:26 Uhr
Der umstrittene Braunkohle-Tagebau Garzweiler II wird kleiner als ursprünglich geplant. Kritik an dieser Entscheidung der Landesregierung kam vom Energieversorger RWE, der Gewerkschaft IGBCE und der Opposition im Landtag. Doch es gab nicht nur Kritik.
"Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler infrage stellen, halten wir für falsch", erklärte RWE-Chef Peter Terium am Freitag (28.03.2014). Ein solcher Planungsprozess müsse ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen ablaufen. Aus Sicht von RWE sind mit der politisch umstrittenen Braunkohleförderung Wertschöpfung und Auftragsvergaben in Milliardenhöhe für die heimische Wirtschaft und Sicherheit für etwa 35.000 Arbeitsplätze im Land verbunden.
Kritik von der Gewerkschaft
Für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie handelt es sich bei der Entscheidung der Landesregierung um ein "leichtfertiges Versprechen ohne sachliche Grundlage", so Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Weder sei der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen, noch seien die immensen Kosten des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien bewältigt. Die Braunkohle werde deshalb noch für viele Jahre benötigt, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in NRW und ganz Deutschland zu gewährleisten.
Bürgerinitiative und BUND sehen "Teilerfolg"
Protest gegen RWE, einst Rheinbraun
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun, Hans Josef Dederichs, hat die geplante Garzweiler-Verkleinerung als eine "richtige Entscheidung" bezeichnet. Für die Menschen, die man sonst hätte umsiedeln müssen, herrsche nun Klarheit. "Das werten wir als einen großen Erfolg", sagte Dederichs, der auch Mitglied der Grünen im Erkelenzer Stadtrat ist. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Umsiedlung der Menschen aus den übrigen nicht von der Verkleinerung betroffen Orten in einem vernünftigen Rahmen über die Bühne gehe.
Für Umweltschützer ist es ein "Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen Garzweiler II". Damit würden erstmals in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohletagebaus zurückgenommen, erklärte BUND-Landeschef Holger Sticht am Freitag. Mit dem Verschonen von Holzweiler könnte das ursprünglich geplante Abbaufeld um mindestens ein Viertel verkleinert werden. "Die positive Entscheidung kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere etwa 1.600 Menschen ihre Heimat für einen schon heute komplett überflüssigen Tagebau verlieren sollen", sagte er. Eigentlich müssten auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath verschont werden.
Opposition: Kraft opfert Versorgungssicherheit
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, griff die Ministerpräsidentin scharf an: Kraft opfere die Versorgungssicherheit im Land und Arbeitsplätze dem Koalitionsfrieden. Zehntausende Jobs sieht er bedroht. Kraft verzichte leichtfertig auf eine heimische Perspektive. Darüber hinaus zeugt es für Laschet "von schlechtem politischem Stil, den Beschluss ohne Absprache mit den Beschäftigten, den Unternehmen und den Gewerkschaften und nur wenige Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zu verkünden."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, dass gerade angesichts der Krim-Krise Europa seine energiepolitische Unabhängigkeit stärken müsse: "Unsere heimische Braunkohle ist der einzige Energieträger, der wettbewerbsfähig ist und Versorgungssicherheit garantiert. Hierauf zu verzichten, ist grob fahrlässig."
