Keine Wahl wie jede andere: Was nun?
Beinahe jede dritte Wählerstimme wurde in Sachsen und Thüringen für die AfD abgegeben. Die Partei soll nicht mitregieren. Stichwort 'Brandmauer' gegen rechts. Wird der Wählerwille ignoriert? Ist die Abgrenzung der richtige Weg? Was sagen uns diese Wahlen über unser Land und seine Politk? Rufen Sie uns an im WDR 5 Tagesgespräch.
Die gute Nachricht für die Demokratie: Die Wählerschaft in Thüringen und Sachsen war an den Landtagswahlen sehr interessiert. Und jetzt wird's schwierig für die Demokratie: CDU, AfD und das BSW sind die Wahlgewinner. Die AfD wird aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an keiner Regierung beteiligt. Die CDU will in beiden Ländern ohne die AfD Regierungen bilden.
Das war schon vor der Wahl klar, angesichts der großen Zustimmung für die AfD haben wir aber nun eine besondere Situation: Der Wahlsieger in Thüringen ist raus, die Wählerschaft und die Partei sind aber nicht weg. Auch wenn sich viele Parteien und Wähler das wünschen.
Es scheint paradox: Je radikaler die AfD auftritt, desto mehr Wählerstimmen fliegen ihr zu – und desto weniger können andere Parteien sich eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen. Von einer absoluten Mehrheit ist die AfD weit entfernt. Wenn sie regieren will, braucht sie einen Koalitionspartner. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagen die beiden AfD-Co-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in die Kameras und Mikrofone dasselbe wie die Spitzenkandidaten Björn Höcke und Jörg Urban: Dass die AfD regieren soll, sei Wählerwille, wer sie ausschließe, handele undemokratisch.
Hinter vorgehaltener Hand ist man sich im Umfeld der Bundesspitze aber auch sicher, dass es am Ende keine Gespräche mit den anderen Parteien vor Ort geben wird – zu klar deren Abgrenzung, zu polarisierend vor allem der Thüringer AfD-Chef Höcke. Dennoch will man möglichst lange die Forderung danach aufrecht halten. Damit soll der Druck vor allem auf die CDU erhöht werden. Allerdings: Die Behauptung, die Menschen in Sachsen und Thüringen wollen mehrheitlich eine Regierungsbeteiligung der AfD, ist von den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen nicht gedeckt. In Thüringen und Sachsen ist eine klare Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.
In gut einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - und die Ergebnisse der drei Landtagswahlen in diesem Monat werden Auswirkungen haben auf die Wahl. Wird die AfD nicht an einer Regierung beteiligt, könnten sich ihre Wähler um ihre Stimme betrogen fühlen. Die Wut auf die Bundesregierung und die Union könnte noch größer werden, die Ergebnisse auf Bundesebene noch schärfer ausfallen. Das hoffen vor allem die führenden AfD-Politiker der Partei, die aus den Ostverbänden kommen. Wer uns dauerhaft ausschließt, macht uns nur stärker, lautet ihre Devise. Doch es gibt auch andere Befürchtungen: Dass die Wähler mit der Zeit auch die AfD mit dafür verantwortlich machen könnten, dass am Ende keine Regierungsverantwortung aus Wahlsiegen entsteht.
Die AfD hat in beiden Ländern am stärksten dazugewonnen, wird aber wohl in keiner Regierung vertreten sein. Wie stehen Sie dazu? Welche Bedeutung haben die Wahlergebnisse für Deutschland – welche für Sie ganz persönlich? Oder sind die ostdeutschen Länder mit ihrem politischen Bewusstsein speziell? Sind diese Landtagswahlen für Sie ein Gradmesser für einen Umschwung unserer Gesellschaft?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Dr. Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler an der Universität Chemnitz
Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević
