Ende der 'Willkommenskultur': Wie weit wollen wir gehen?
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitergehen. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Geht das zu weit? Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen im WDR 5 Tagesgespräch!
Gut drei Stunden saßen sie im Bundesinnenministerium zusammen, länger als zuvor angekündigt. Und durch war man mit den Themen am Ende nicht. Der Gesprächsbedarf war offenbar groß, auch nach dem Treffen vor den Mikrofonen. Dabei sollte es ein vertrauliches Arbeitsgespräch werden. Nur: Ganz so vertraulich lief es dann doch nicht ab.
Im Anschluss hatten einige Teilnehmer durchaus etwas zu sagen. Nur die Bundesinnenministerin hielt sich bedeckt. Grundlage für das Treffen war das Sicherheitspaket, auf das sich die Ampelkoalition vergangene Woche unter dem Eindruck des Messer-Attentats von Solingen geeinigt hatte: Es enthält Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Vorschläge für Verschärfungen in der Asyl-Politik. Die Bundesregierung betonte außerdem Offenheit für weitergehende Vorschläge der Union.
Offenheit gegenüber einem Gespräch ist noch keine Offenheit gegenüber der wichtigsten Forderung der Union: CDU und CSU fordern, die Grenzkontrollen auszuweiten und generelle Zurückweisungen an allen Grenzen, auch dann, wenn jemand um Schutz in Deutschland bittet. Für die Union sei entscheidend, dass es nicht nur Grenzkontrollen gibt, "sondern auch tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommt", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, nach dem Treffen. Und zwar dann, wenn jemand "aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat kommt und dort entweder einen Asyl-Antrag bereits gestellt hat oder ihn jedenfalls hätte stellen können". Man werde jetzt klären müssen, ob man bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen könne.
Das 'Dublin-Verfahren' der EU sieht vor, dass Asylsuchende in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Das kann, so der Blick auf die Landkarte, eigentlich nicht Deutschland sein. Wir sind also eigentlich gar nicht zuständig. Unser Land ist umgeben von sicheren Drittstaaten, die Flüchtlinge aber oft durchwinken Richtung Deutschland. Und die sich teils weigern, Flüchtlinge, die Deutschland zurückweisen möchte, aufzunehmen. Italien macht das generell nicht. Das 'Dublin-Verfahren' gilt als gescheitert, ist aber formal weiter gültig.
Was halten Sie von der Forderung der Union, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen? Ob die Regierung die Forderung unterstützt und ob die rechtlich durchsetzbar wäre, ist umstritten. Klar ist aber das Signal: Wir machen es Asylsuchenden, die sich Deutschland ausgesucht haben, schwer. Sehen Sie darin das Ende der 'Willkommenskultur'? Das berühmte 'Wir schaffen das' der Kanzlerin scheint weit, weit weg. Bedauern Sie das? Unsere europäischen Nachbarn wären bestimmt nicht begeistert, wenn wir an den Grenzen zurückweisen. Kommt das zu kurz beim Vorschlag der Union?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Gerald Knaus, Migrationsexperte
Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große
