Neue Regeln für Zuwanderung – der richtige Schritt?
Für Bundeskanzler Scholz ist es ein "historischer Moment": Bund und Länder haben über die Begrenzung und Finanzierung von Zuwanderung gesprochen. Viele Kommunen fühlen sich derzeit überfordert. Ist nun Änderung in Sicht? Diskutieren Sie mit im WDR5 Tagesgespräch!
Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz um die Aufteilung der Flüchtlingskosten diskutiert. Beschlossen wurden dabei unter anderem eine Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling sowie die Einführung von Bezahlkarten, eine Kürzung von Barauszahlungen und verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. So sollen die Kommunen entlastet werden, die zuvor auf eine Änderung der Asylpolitik gedrängt hatten.
Für die Bundesländer ist es ein Kompromiss: Sie hatten pro Asylbewerber 10.500 Euro gefordert. Die unionsgeführten Bundesländer drängten außerdem auf eine Einführung von Asylverfahren in Drittländern. Wie sehr die Beschlüsse die überforderten Kommunen wirklich entlasten können und wie sie finanziert werden, wird sich zeigen.
Laut ARD-DeutschlandTrend gehören die Themen Migration und Zuflucht für viele aktuell mit zu den drängensten Problemen. Vielfach war die Rede von einem drohenden Vertrauensverlust in die Politik und die Bundesregierung. Mit den neuen Beschlüssen wollen Bund und Länder nun zeigen, dass sie das Thema im Griff haben.
Bund und Länder wollen zeigen, dass sie die Lage ändern wollen und können. Hat Sie das überzeugt? Verwaltung und Helfer spüren die Folgen der Zuwanderung unmittelbar. Was bekommen Sie bei sich vor Ort davon mit? Wie ist die Stimmung in Ihrer Kommune? Hat sich durch die starke Zuwanderung die Haltung zu den Geflüchteten verändert? Was kann Ihre Kommune noch leisten? Was muss sich ändern, damit Ihre Kommune Geflüchtete besser versorgen kann?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW e.V.
Redaktion: Willi Schlichting und Heiko Hillebrand
