WDR 5 Tagesgespräch
Gefangenenaustausch: Ein gelungener Deal?
Für die einen ist es eine "Meisterleistung der Diplomatie", die das Leben Unschuldiger gerettet hat. Andere halten den Gefangenenaustausch mit Russland für falsch, weil sich der Westen dadurch erpressbar zeigt. Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Es war der wohl größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg: Vergangene Woche wurden 26 Häftlinge freigelassen – 16 Gefangene in Russland und Belarus sowie zehn verurteilte russische Staatsangehörige in Europa.
Darunter auf der einen Seite: US-Journalist Evan Gershkovich, der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa sowie ein in Belarus zum Tode verurteilter und vor kurzem begnadigter Deutscher. Auf der anderen: zum Beispiel Wadim Krasikow, der Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilte sogenannte Tiergarten-Mörder.
Die Regierung habe sich "diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. In diesem Fall habe abgewogen werden müssen – zwischen dem staatlichen Interesse an der Vollstreckung der Strafe und "der Freiheitsgefahr für Leib und in einigen Fällen auch des Lebens unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politischer Inhaftierter".
Unterstützung bekam Scholz unter anderem vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Der schrieb im Onlinedienst X: "Manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen." Auch US-Präsident Joe Biden dankte Deutschland und anderen Verbündeten und nannte den Austausch eine "Meisterleistung der Diplomatie", die das "Leid" dieser Häftlinge beendet habe.
Auf der anderen Seite aber gab es daran auch viel Kritik. So sprachen etwa die in Deutschland lebenden Angehörigen des Tiergarten-Mordopfers von einer "niederschmetternden Nachricht". CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem "Tagesspiegel": "Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann." Präsident Wladimir Putin könnte gezielt weitere westliche Staatsbürger festnehmen lassen, um russische Häftlinge im Westen "freizupressen". Und Amnesty International Deutschland erklärte, der Gefangenen-Deal mit Putin hinterlasse einen "bitteren Beigeschmack".
Was ist Ihre Meinung zum Gefangenenaustausch? Finden Sie es richtig, dass der Staat verurteilte Straftäter freilässt, um seine Bürger zu schützen? Oder halten Sie das für falsch? Macht sich ein Staat Ihrer Meinung nach dadurch erpressbar? Bringt der Deal deutsche Staatsbürger in Russland noch mehr in Gefahr? Wie würden Sie in einem solchen Fall entscheiden? Ist der Gefangenenaustausch ein gutes Zeichen dafür, was eine diplomatische Kooperation verschiedener Staaten erreichen kann?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler Uni Bonn
Redaktion: Jonas Klüter und Gundi Große
