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Westblick - Das Landesmagazin mit Edda Dammmüller
Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen am 6.6.2024.an der Sitzung des Bundestags teil.

Europawahl: Denkzettel für die Ampel in Berlin?

Bei der Wahl am Sonntag ging es um das Europaparlament und die Zukunft der EU. Dabei war aber offenbar für mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Bundespolitik wahlentscheidend. Die regierenden Ampelparteien haben einen Denkzettel bekommen. Welche Konsequenzen sollte das für die Ampel haben? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Es ist das schlechteste Ergebnis für die SPD bei einer Europawahl. Die Grünen stürzen nach einem Rekordergebnis beim letzten Mal um acht Prozentpunkte ab. Die FDP verliert leicht gegenüber der letzten Europawahl, aber stark verglichen zu letzten Bundestagswahl.

Offenbar ist das schlechte Abschneiden der Ampelparteien auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit deren Politik. Für 55 Prozent der Menschen war bei dieser Europawahl die Bundespolitik wahlentscheidend, das ergibt eine Umfrage von Infratest Dimap. Bei der letzten Wahl 2019 waren das noch acht Prozentpunkte weniger, nämlich nur 47 Prozent.

Nur 22 Prozent der Menschen im Land sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und nur 23 halten Olaf Scholz für einen guten Bundeskanzler. Allerdings schneidet Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU nicht besser ab: Nur 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler halten ihn für den besseren Kanzler.

Die Union wurde zwar klar stärkste Kraft bei der Wahl, konnte ihr Ergebnis aber trotz Schwäche der Ampel nur ganz leicht verbessern.

Auf der anderen Seite erstarken zwei Parteien am Rand: Die AfD – trotz aller Skandale – legt kräftig zu. In den östlichen Bundesländern wird sie in den meisten Wahlbezirken stärkste Kraft. Und das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es auf Anhieb auf 6,2 Prozent der Stimmen.

Direkt nach der Wahl forderte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass sich Kanzler Scholz der Vertrauensfrage im Bundestag stellen solle. Ähnlich äußerte sich später CSU-Chef Markus Söder. Sein Urteil: Die Ampel sei de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Politikwechsel bei der Ampel.

Und die Ampel-Parteien selbst? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Abschneiden seiner Partei ein "ganz bitteres Ergebnis". Personelle Konsequenzen wie nach der letzten Europawahl erteilte er aber eine Absage. "Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen". Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte zu dem schlechten Abschneiden ihrer Partei: "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten." Die FDP scheint erstmal froh zu sein, dass sie nur leicht verliert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich gegen eine Vertrauensfrage aus, aber dafür, dass die Regierung die Probleme, die anstehen, löse.

Welche Konsequenzen erwarten Sie aus der Europawahl für die Bundespolitik? Wie sollte die Ampelregierung auf das Ergebnis reagieren? Ihre Politik ändern? Den Weg für Neuwahlen freimachen? Oder finden Sie, dass die Bedeutung der Europawahl für die Bundespolitik zu hoch bewertet wird? Wie gespalten sehen Sie das Land? Und wie ließe sich das ändern?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Sabine Henkel, WDR-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

Redaktion: Chris Hulin und Beate Wolff