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Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein – knapp drei Milliarden mehr als 2024. Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für NRW für 2025 trotz geplantem Rekord-Etat zahlreiche Kürzungen vor.
Finanzminister Marcus Optendrenk und Ministerpräsident Wüst
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte kürzlich nach der jüngsten Herbst-Steuerschätzung erklärt, dass dem NRW-Landeshaushalt 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant.
Nachgebessert werden muss zudem wohl auch mit Blick auf ein von der Landesregierung verabschiedetes Sicherheitspakt nach dem Messerangriff in Solingen.
Die gute Nachricht: In einigen Sozialbereichen soll nun doch mehr Geld fließen. Die jetzt von den beiden Koalitionsfraktionen beschlossene Entlastung sei möglich durch Umschichtungen im Etat und Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds.
Proteste gegen Sozial-Kürzungen
Im vergangen Monat waren mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. Sozialverbände rechnen hier mit Einsparungen von insgesamt bis zu 83 Millionen Euro.
Mit dieser abschließenden 3. Lesung soll der Haushalt verabschiedet werden.
Moderation: Jochen Trum
