Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter Druck: Seit einer Recherche von NDR und WDR steht der Vorwurf im Raum, das Kanzleramt wolle den Verkauf von Hafenanteilen in Hamburg an den chinesischen Staatskonzern Cosco ermöglichen, trotz der Warnungen aller an der Prüfung beteiligten Ministerien. Der Tenor: Man müsse Lehren aus der Abhängigkeit von Russland ziehen.
Eine Zusammenarbeit eines NRW-Hafens mit dem chinesischen Staatskonzern Cosco gibt bereits: Duisburg ist einer der Endpunkte der sogenannten "neuen Seidenstraße". Seit 2011 fahren regelmäßig Güterzüge zwischen chinesischen Industrieregionen und Duisburg. Von dort aus werden die Container zu den Seehäfen oder in die europäischen Nachbarstaaten weitertransportiert.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht allerdings keinen Grund zur Sorge: Die "Zusammenarbeit - Stichwort Seidenstraße - ist gut und verlässlich", sagte er am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Und: "In Duisburg ist niemand aus China am Hafen beteiligt." Allerdings: Zurzeit wird ein neues Terminal im Duisburger Hafen gebaut und an diesem ist Cosco beteiligt.
Alle Ministerien sind gegen das Projekt
Duisburger Hafen
In 14 europäischen Städten halten chinesische Staatsfirmen Anteile an Terminals oder Hafengesellschaften. Mit Hamburg käme eine weitere Beteiligung dazu. Der französische Präsident Macron sagte am Freitag, die EU habe einen historischen Fehler begangen, als sie während der Finanzkrise 2007 bis 2008 einige Mitgliedsländer gezwungen habe, ihre Infrastruktur zur verkaufen, wie etwa Griechenland, dass seinen größten Hafen an Cosco veräußern musste. Es sei naiv gewesen, die EU wegen ihrer Finanzprobleme wie einen Supermarkt zu behandeln.
Die zuständigen Bundesministerien haben sich gegen die Beteiligung der Chinesen in Hamburg ausgesprochen, auch der Verfassungsschutz warnte davor, weil ein Hafen zur kritischen Infrastruktur gehört, die gefährdet werden könnte.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP fand im WDR eindringlich Worte: "30 Prozent ist unglaublich viel. Wenn die Chinesen 30 Prozent der Infrastruktur haben, können sie in jedes Buch reinschauen, jeder Kunde – es kann alles nachvollzogen werden. Das ist keine Petitesse, da geht es um die Sicherheit eines ganz wichtigen Hafens, der für die Bundesrepublik von hoher Relevanz ist."
Das ist keine Petitesse, da geht es um die Sicherheit eines ganz wichtigen Hafens, der für die Bundesrepublik von hoher Relevanz ist." Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Bis Ende Oktober muss die Entscheidung fallen. Bis dahin wird "mit harten Bandagen gekämpft", wie es der Sinologe Björn Alpermann im WDR sagte: "Die Investoren drohen ganz massiv damit: Wenn sich Hamburg nicht bereit erklärt und die Bundesregierung ein Veto gegen den Deal einlegen sollte, dann wird man das Geschäft nach Rotterdam oder Danzig verlagern." Das könnte fatal sein für den Hafen an der Elbe, der seit Jahren mit sinkender Auslastung zu kämpfen hat.
