Streit um Einlagerung von Atommüll in Ahaus bald vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht in Münster will nach einem jahrelangen Streit noch in diesem Jahr ein Urteil fällen. Am 3. und 4. Dezember wird verhandelt, so eine Gerichtssprecherin.

Das Verfahren ist bereits seit 2017 anhängig. Die Stadt Ahaus klagt gegen das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Die Kommune wendet sich damit gegen die von der Behörde vor rund acht Jahren erteilte Genehmigung zur Aufbewahrung etlicher Castorbehälter im Zwischenlager der Gemeinde.

Komplexes und langwieriges Verfahren

In dem sehr komplexen Verfahren hatten die Beteiligten immer wieder um Zeit für Stellungnahmen in vielen Detailfragen gebeten. So begründet das Gericht die lange Verfahrensdauer. 

Grund des Streits: In Jülich bei Aachen lagern rund 300.000 Brennelemente-Kugeln in 152-Castor-Behältern aus einem früheren Versuchsreaktor. Wo der Atommüll nun bleiben soll, darüber wird schon lange rechtlich und politisch gerungen.

Landesregierung präferiert Lager in Jülich

Die schwarz-grüne Landesregierung könnte sich auch vorstellen, die Castoren in Jülich in einem neu zu bauenden Lager zu belassen, statt sie - aufwändig geschützt - durch halb NRW zu fahren. Die Genehmigung für das jetzige Lager in Jülich war bereits vor Jahren ausgelaufen. 

Nach Angaben der Gerichtssprecherin steht eine Genehmigung für den Transport von Jülich nach Ahaus - unabhängig von der juristischen Entscheidung in der Einlagerungsfrage - ohnehin noch aus. Ein Urteil des OVG im Dezember wäre deshalb nur ein Zwischenschritt.

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