Trotz Gutachten - Land will Atommüll-Zwischenlager in Jülich räumen

Auf eine Anfrage der "Aachener Zeitung" antwortete das NRW-Wirtschaftsministerium am Samstag: "Aus fachlicher und rechtlicher Sicht ist ein Widerruf der Räumungsanordnung nicht angezeigt." Das heißt: Die Räumung des Atommüll-Zwischenlagers Jülich soll wie geplant kommen. In Jülich lagern noch 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, die in Einzeltransporten ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden sollen.

Die Anti-Atomkraft-Initiative "Ausgestrahlt" hatte am Dienstag (13.08.2024) ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Wollenteit veröffentlicht, demzufolge ein Transport nicht nötig sei. Die Allgemeinheit werde durch den Verzicht auf die Castortransporte und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet. Ein befristeter Verbleib in Jülich sei möglich, da das Lager dort inzwischen als erdbebensicher eingestuft wurde.

Ministerium: "Lage nicht signifikant verändert"

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2014 eine Räumung des Lagers in Jülich angeordnet. Weil das Zwischenlager nicht erdbebensicher war. Die Sachlage habe sich seit 2014 "nicht signifikant geändert", sagt nun das Wirtschaftsministerium. Eine sogenannte Bestandslagergenehmigung sei "nach derzeitigem Kenntnisstand nicht hinreichend zu erwarten".

Eine Änderung der Anordnung könne erst geprüft werden, wenn dem Ministerium "ein konkreter und belastbarer Zeitplan für die Genehmigungserteilung durch das Bundesamt für sie Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)" vorliege. Relevant sei dann auch die Dauer der erteilten Genehmigung.

Wird Betriebserlaubnis für Lager in Jülich verlängert?

Laut "Aachener Zeitung" geht man bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft, die auch für die Castoren zuständig ist, davon aus, dass man in diesem Jahr alle noch ausstehenden Aufgaben für eine neue Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers erfüllen kann.

Wollenteit hatte in seinem Gutachten geschrieben, "dass die bereits fortgeschrittenen Verfahren zur Genehmigung eines neuen Lagers oder zur Wiedergenehmigung" des Jülich-Lagers erfolgreich sein könnten. Dies würde dann für eine Prüfung sprechen und gegebenfalls zu einer Änderung der Räumungsanordnung führen.

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