In einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP heißt es, der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehlverhalten der Landesregierung und des Flucht-, Innen- sowie Justizministeriums und anderer Behörden im Umgang mit dem mutmaßlichen islamistischen Attentäter und seinem Umfeld vor und nach dem Anschlag untersuchen.
Anschlag von Solingen: Versäumnisse sollen benannt werden
"Als Politik stehen wir im Wort, die Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären", teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen mit. Etwaige Versäumnisse müssten benannt werden. Die Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld auf die Einsetzung des Ausschusses geeinigt.
Der Ausschuss soll sich am Rande des November-Plenums konstituieren, teilten die vier Fraktionen gemeinsam mit. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, dass höchstwahrscheinlich am kommenden Donnerstag darüber im Plenum beraten werden soll. Die Fraktionen sollen Vorschläge für die Mitglieder des Ausschusses einreichen. Den Vorsitz soll der ehemalige NRW-SPD-Vorsitzende und Landesjustizminister Thomas Kutschaty haben.
Terror-Tat von Solingen sorgte bundesweit für Entsetzen und für politische Konsequenzen
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am 23. August auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist ein Syrer, der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt.
Er soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen. Die Terrorgruppe IS reklamierte den Anschlag für sich. Die Tat von Solingen sorgte bundesweit für Diskussionen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brachte daraufhin das sogenannte Sicherheitspaket auf den Weg.
Unsere Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa
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