Die Forderung ist nicht neu: Helmut Dedy, Chef des Deutschen Städtetags, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, den Kommunen mehr Freiheit bei Tempo-30-Zonen zu geben. Es gibt schon länger eine Initiative von über 400 Kommunen, die sich mit dieser Forderung zusammen geschlossen haben, darunter Mönchengladbach, Overath, Warendorf und Krefeld.
Flickenteppiche vermeiden
Bislang dürfen Kommunen auch schon selbstständig Tempo 30 einführen, zum Beispiel vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen oder aus Gründen des Lärmschutzes. Das müssen sie aber immer begründen und die Tempolimits wieder aufheben, wenn die Gründe nicht mehr gegeben sind. Das führt zu Flickenteppichen auf den Straßen mit Abschnitten in denen 30 gilt, kurze Zeit später 50 und dann wieder 30.
Deshab wollen die Kommunen selbst entscheiden, wo ein Tempolimit Sinn macht und wo nicht, in Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür müsste aber die Straßenverkehrsordnung geändert werden, deshalb geht die Forderung direkt an den Bundesverkehrsminister, der das könnte. "Es geht genau nicht darum, dass jetzt zwangsweise überall Tempo 30 eingeführt wird", sagt Felix Heinrichs, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.
Verkehrsministerium zögerlich
Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, dass die Länder Ende vergangenen Jahres Vorschläge gemacht haben, die das Ministerium noch prüfe. Man sei offen für innovative Ideen rund um Tempo 30, aber gegen ein generelles Tempolimit in den Städten.
