Scholz beim Städtetag: Keine weiteren finanziellen Zusagen für Kommunen
Stand: 24.05.2023, 18:33 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz war am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln zu Gast. Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge ist er nicht weiter entgegengekommen.
An Tag zwei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln hatten die 800 Delegierten des Spitzenverbandes hohe Erwartungen an den prominenten Redner. Die Kommunen erhofften sich Antworten des Bundeskanzlers auf ihre beiden derzeit wichtigsten Forderungen: mehr Spielraum bei der kommunalen Wärmeplanung und eine höhere und dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine.
Scholz zur Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Städtetag
Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, sagte dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Städtetag, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind". So unterstütze der Bund bei der Aufnahme und Unterbringung mit 15,6 Milliarden Euro, sagte Scholz - das sei erheblich mehr Geld als etwa noch 2015. Zudem übernehme der Bund seit 2020 einen deutlich höheren Anteil an den Unterbringungskosten für Geflüchtete. Es gehe aber auch um andere Arten der Unterstützung, etwa darum, "Migration zu steuern und zu ordnen."
Wir dürfen unseren Umgang mit Flucht und Migration eben nicht auf finanzielle Fragen reduzieren. Denn wer das tut, der spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Städtetag
Zuvor hatte der Städtetag bei der Aufnahme von Geflüchteten Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung gefordert. "Es geht uns darum, eine dauerhafte Finanzierung zu bekommen", sagte der Präsident des Städtetags Markus Lewe (CDU). Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte, die Städte wollten geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben, stünden mittlerweile aber "mit dem Rücken zur Wand". Es brauche mehr Fortschritt beim Bau von Wohnungen. Wegen der Wohnungsknappheit könnten auch anerkannte Asylbewerber oftmals nicht aus den Notunterkünften ausziehen.
Mehr Kompetenzen für große Städte?
Oberbürgermeisterin von Köln: Henriette Reker
Präsident Markus Lewe hatte zuvor auch gefordert, die Kommunen bei der Gesetzgebung etwa für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende mehr mit einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich auch Henriette Reker, parteilose Oberbürgermeisterin von Köln. Sie findet: Eine Millionenstadt wie Köln, die einen größeren Haushalt hat als das Saarland, sollte bestimmte Dinge selbst entscheiden dürfen. "Man muss eine Politik haben, die hauptamtlich und nicht nur ehrenamtlich entscheidet", so Reker.
"Wir müssen unsere Instrumente miteinander verzahnen", sagte heute auch Bundeskanzler Scholz. Ländern und Kommunen käme etwa bei der Wärmewende eine Schlüsselrolle zu. Zur Forderung der Kommunen nach Übernahme der Altschulden sagte er: "Sie kennen unsere Bereitschaft, da eine Lösung zu finden."
Reker forderte aber nicht nur geänderte rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen, sie will auch mehr Geld. So könnten die Städte zum Beispiel an der Einkommens- und Unternehmenssteuer beteiligt werden. Denn: In den nächsten Jahren müssen die Städte tiefer in die Tasche greifen - alleine schon, weil sie Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen. "Es geht um Fragen, wie wir fossilfreie Energie in unsere Städte kriegen oder wie wir eine klimafreundliche Mobilität hinkriegen", erklärt Städtetagspräsident Markus Lewe.
Themen: Klimaschutz, Wohnungsbau, Migration, Digitalisierung
Die Delegierten des Städtetages vertreten Städte und Gemeinden, in denen insgesamt mehr als 50 Millionen Bürger und Bürgerinnen leben. "Wir stehen alle vor den gleichen Herausforderungen", sagt der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stefan Keller (CDU). Neben Fragen der Migration müssten alle Städte und Kommunen "den Klimaschutz vor Ort organisieren", außerdem seien alle "mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigt." Der Städtetag sei eine Gelegenheit, sich auszutauschen.
Und auch das Thema Digitalisierung stand zur Debatte: "Wir Kommunen können Digitalisierung", sagte Lewe. "Wenn wir ein paar Schnittstellen hätten - wir sind bereit." Scholz entgegnete, zur "statistischen Wahrheit" gehöre aber auch, dass etwa zwei Drittel der Ausländerbehörden nicht digitalisiert seien. "Und das müssen wir ändern."
Städtetag fordert klare Aussagen zu Wärmewende
Vorsitzender des Städtetages NRW: Thomas Kufen
Es gibt nach wie vor noch viele offene Fragen zur Wärmewende. "Wir erwarten nicht nur Streicheleinheiten für die Kommunen, sondern auch klare Ansagen, wie es weitergeht", sagte Thomas Kufen (CDU), Bürgermeister von Essen und Vorsitzender des Städttages NRW, über die Ansprüche an die Kanzlerrede. Es gehe schließlich auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von 91.000 Wohngebäuden in Essen seien nur 10 Prozent nach den 90er Jahren gebaut.
Da weiß man auch, was im Keller los und sieht die große Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen. Thomas Kufen (CDU), Bürgermeister von Essen
Ganze Quartiere müssen eigentlich ganz neu gedacht werden. "Mehr als eine Dekadenaufgabe", nennt es Kufen, der nicht nur sorgenvoll auf die Hauseigentümer sondern auch auf die Kommune selbst schaut - die besitze schließlich auch Gebäude. Dort sei man froh, wenn die Fenster dicht sind. "Bei der Bestandssanierung sind wir alles nicht gut und müssen besser werden."
