NRW-Landräte sollen bei der Polizei sparen

Stand: 26.06.2024, 16:22 Uhr

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen soll offenbar deutlich gespart werden. Innenminister Reul hat heute im Innenministerium die zuständigen Landräte über die Maßnahmen informiert.

Von Rainer Striewski

Das Gespräch stand ganz im Zeichen der aktuell schwierigen Haushaltslage: Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Mittwoch die NRW-Landräte zu sich ins Innenministerium geladen, um über mögliche Sparmaßnahmen zu sprechen. Die Landräte sind jeweils auch die Chefs der Polizeibehörde in ihrem Kreis.

"Die aktuelle Haushaltslage zwingt uns zu massiven Sparmaßnahmen", hatte Reul in seiner Einladung an die Landräte bereits angekündigt. Leider lasse auch die Haushaltsprognose für die kommenden Jahre keine deutliche Verbesserung der Situation erwarten. Es sei "an der Zeit, Sie über die getroffenen Haushaltsentscheidungen zu informieren und darüber mit Ihnen in den Austausch zu kommen", schrieb Reul.

Durch die "dynamischen Haushaltsverhandlungen" habe man zuletzt immer wieder Entscheidungen treffen müssen, die manchmal nicht mit jeder Stelle hätten abgestimmt werden können. Manche Entscheidungen hätten auch nur eine "Halbwertzeit" von wenigen Stunden gehabt. Nun sei es ruhiger geworden und man könne ins Gespräch kommen.

Stromsparen durch Treppensteigen

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr der WDR nach dem Gespräch, dass bei der Polizei keine Stellen gekürzt werden sollen. Auch sollen die geplanten 3000 Polizeianwärter trotz schwieriger Haushaltslage eingestellt werden. Kürzungen wird es wohl aber im Geschäftsbereich des Innenministeriums geben: Derzeit wird dort jede dritte freie Stelle nicht mehr besetzt, künftig soll es jede zweite Stelle sein.

Eine im Frühjahr angekündigte pauschale Kürzung von zehn Prozent in den Polizeibehörden ist offenbar vom Tisch, allerdings soll im kommenden Haushaltsjahr weiter gespart werden. Hier sollen die Landräte selber schauen, was in ihrem Bereich möglich ist - vom billigeren Tanken bis hin zum Stromsparen durch weniger Aufzugfahrten. Auch sollen anstehende Gebäudesanierungen überprüft bzw. zurückgestellt werden.

Verjährte Überstunden bei der Polizei

Reul verteidigt Überstunden-Verjährung im "Ministerblog"

In einem internen Blogeintrag, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, hat Reul zudem die Verjährung von 12.600 Überstunden bei der Polizei verteidigt: 2.331 der 2.350 betroffenen Beamten hätten "schlicht kein Langzeitarbeitskonto eröffnet, um ihre Stunden zu retten und sie haben auch keinen Freizeitausgleich und keine Auszahlung beantragt", so Reul in seinem "Ministerblog".

Reul geht in seinem Blogbeitrag auch auf die sogenannte "Bagatellgrenze" ein, wonach Beamte Mehrarbeit erst nach fünf Überstunden überhaupt aufschreiben dürfen: "Allein der Begriff ist schon schräg", so Reul: "Denn: Wenn für Sie in einem Monat fünf Stunden Mehrarbeit verfallen, dann ist das definitiv keine Bagatelle, keine Kleinigkeit. Es ist Arbeitszeit, die Sie für das Land Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben."

Um hier "ein realistisches Bild zu erhalten", bittet Reul seine Beamten: "Melden Sie sich, wenn bei Ihnen aufgrund der Bagatellgrenze Stunden verfallen. Sie können sicher sein, dass ich diese gesetzliche Regelung 'auf dem Kieker' habe."

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 26. Juni im WDR-Fernsehen und den WDR-Hörfunknachrichten.