Das traditionelle Martinsgans-Essen der CDU Anfang November wirkt im politischen Troisdorf noch immer nach. SPD und Grüne werfen dem Troisdorfer Bürgermeister Alexander Biber vor, auf dem Podium rote Linien überschritten zu haben.
Troisdorf eine "Zielschiebe für Putin und seine Spezialoperateure"
In seiner Rede vor rund 120 Gästen nannte er Rot-Grün eine "Gefahr für unsere Demokratie". Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine "Schande für unser Land". Außerdem sei Troisdorf zur Zielschiebe für "Putin und seine Spezialoperateure" geworden, weil ein Rüstungshersteller in Troisdorf expandiere.
Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender im Troisdorfer Stadtrat, fühlt sich persönlich angegriffen. Er und seine Partei seien keine Gefahr für die Demokratie. Er sehe Anzeichen eines "Trumpismus in Troisdorf": "Erstmal losballern und gucken, wie die anderen reagieren. Sagen sie nix, kann man noch einen draufsetzen."
Grüne: CDU nähert sich extremen Parteien an
Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Fraktionschef Thomas Möws sieht Absicht in der Wortwahl und vermutet, dass die Troisdorfer CDU die Nähe zu extremen Parteien suche: "Man muss sich die Fragen stelle, wo die CDU in dieser Stadt eine Mehrheit jenseits von SPD und Grünen finden will."
In einer Zeitungsanzeige zitiert die CDU Bürgermeister Bibers Rede.
Offensichtlich hat die CDU ein Interesse daran, dass die Rede weit gestreut wird. Das Manuskript ist frei im Internet abrufbar, außerdem hat die CDU eine Zeitungsanzeige geschaltet, die Zitate der Rede enthält.
Rede als CDU-Chef gehalten, nicht als Bürgermeister
Die CDU-Fraktion sagte auf Anfrage des WDR, dass Alexander Biber die Rede nicht als Bürgermeister, sondern als CDU-Parteivorsitzender gehalten habe. Eine weitere Stellungnahme lehnte die Fraktion ab.
Biber will sich nicht entschuldigen
Biber verteidigte im Interview mit dem WDR seine Rede: Es sei wichtig für Volksparteien, dass sie die Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung aufgreifen und auch deutlich artikulieren. Für eine Entschuldigung, wie sie SPD und Grüne erwarten, sehe er keinen Anlass.
Die SPD kündigte an, von der Bezirksregierung prüfen zu lassen, ob Biber mit seiner Rede gegen das Mäßigungsgebot verstoßen habe, das auch für Bürgermeister gelte.
Unsere Quellen:
- SPD-Fraktion Troisdorf
- Grünen-Fraktion Troisdorf
- Alexander Biber (CDU)
Über dieses Thema berichten wir auch am 26.11. in der Lokalzeit aus Bonn.
