In Heinsberg haben sich der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, und der Bürgermeister von Erkelenz, Stephan Muckel, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen in dem von Klimaaktivisten besetzten Erkelenzer Ort Lützerath geäußert.
Obwohl sich Muckel bereits gegen den Vollzug einer Räumung ausgesprochen hatte, will Pusch Anweisungen der Bezirksregierung Köln befolgen, die Polizei zur Räumung nach Lützerath zu schicken. Er habe schließlich einen Eid geschworen, sagte der CDU-Politiker.
"Ich gebe zu, ich habe bei der Entscheidung Bauchschmerzen." Stephan Pusch, Landrat Kreis Heinsberg
Irgendwer müsse nun die Verantwortung übernehmen und die Maßnahme veranlassen. Wenn er es nicht tue, würde es die Bezirksregierung Köln, die das Land vertritt, vermutlich selbst tun. Seine nach langer Überlegung getroffene Entscheidung sei richtig: In einem Rechtsstaat und in einer Demokratie gehöre es dazu, gegen rechtswidrige Akte wie auch das Festkleben von Klimaaktivisten auf Straßen vorzugehen.
Kritik an Land und Bezirksregierung
Stephan Pusch und Stephan Muckel kritisieren aber die Bezirksregierung Köln und das Land Nordrhein-Westfalen dafür, dass sie ihnen auf die lokale Ebene den "Schwarzen Peter" zugeschoben hätten.
Muckel hatte sich zuletzt geweigert, die Räumung zu veranlassen: "Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung über den Landrat an die Stadt Erkelenz durchgereicht wird, und ich mit meinen fünf Verkehrsüberwachungskräften aus dem Ordnungsamt die Räumung anordne", sagte Muckel am Mittwoch in Heinsberg.
Bürgermeister lehnt Räumung weiter ab
Der Erkelenzer Bürgermeister steht weiter zu seiner früheren Entscheidung. Der Stadtrat würde ihm den Rücken stärken und Haltung Zeigen. Die Stadt Erkelenz habe sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Dörfer eingesetzt, die dem Braunkohletagebau weichen sollten.
Die Bezirksregierung Köln ist jedoch der verlängerte Arm der Landesregierung. Wer Anweisungen vom Land missachtet, der muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Ob der Landrat den Bürgermeister bestrafen wird, ist allerdings noch unklar. Pusch zeigte am Mittwoch Respekt für die Entscheidung des Bürgermeisters.
Muckel und Pusch suchen Dialog mit Aktivisten
Sowohl Muckel als auch Pusch sagten, es sei ihnen wichtig, dass es mit den Klimaaktivisten zu einer friedlichen Einigung komme. Diese hatten zuletzt bei Demonstrationen in Lützerath mit "Krieg" gedroht, sollte das, was von dem Ort übrig ist, geräumt werden. Lützerath gilt durch die Besetzung über die Landesgrenzen hinaus als Symbol für den Kampf der Aktivisten um die Klimaziele.
Die beiden CDU-Politiker wären bereit, gemeinsam zu einem Gespräch nach Lützerath zu fahren und bei einer Tasse Kaffee mit den Dorfbesetzern zu sprechen. Sie hätten nichts gegen friedliche Proteste und andere Meinungen, Gewalt wolle man aber mit allen Mitteln versuchen zu vermeiden.
Vergangenes Wochenende hatte es einen Brandanschlag von Unbekannten in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler II gegeben.