Erst vor wenigen Tagen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den formellen Weg für die Räumung der besetzten Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II gestartet. Nun zeichnet sich ab, wann es tatsächlich losgehen soll. So ist die Räumung wohl für den Januar geplant.
Das Innenministerium bestätigte dem WDR am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Dort hatte ein Sprecher der Polizei Aachen gesagt: "Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden."
Beobachter hatten bereits damit gerechnet, dass es Anfang nächsten Jahres dazu kommen wird. Die Zeit drängt nämlich. Der Energiekonzern RWE, der die Kohle unter Lützerath abbaggern darf, verweist stets darauf, dass Ende Februar die Rodungssaison zu Ende geht. Danach dürfen die Bäume rund um Lützerath nicht mehr gefällt werden. Räumung und Rodung sollen aber zeitlich zusammen erledigt werden. Deshalb wird nun offenbar der Januar angepeilt.
Einsatz braucht Vorbereitung
Eine frühere Räumung gilt indes als ausgeschlossen. Schon vor rund zwei Wochen hatte die zuständige Aachener Polizei dem WDR mitgeteilt, dass eine solche Aktion etwa acht Wochen Vorbereitung benötige. Und erst vor ein paar Tagen teilte Polizeipräsident Dirk Weinspach dem WDR mit: "Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen."
Daher läuft nun also alles auf den Januar hinaus. Unklar bleibt allerdings noch, wie sich die Personen in Lützerath verhalten, die die von den eigentlichen Bewohnern bereits verlassenen Häuser besetzt halten. Sie und andere Klimaaktivisten haben angekündigt, um den Ort "kämpfen" zu wollen.
Unterstützung kam am Samstag von den Linken. Der NRW-Landesvorstand sprach sich grundsätzlich gegen die Räumung aus. Man wolle die Präsenz und Unterstützung der Proteste in Lützerath verstärken und rufe die Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung.
Appell an Besetzer in Lützerath
Ausschreitungen wie die bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren wollen Politik und Behörden verhindern. Erst am Donnerstag hatte Innenminister Reul an die Besetzer appelliert, die Situation nicht zu eskalieren. Friedlicher Protest sei legitim. Aber es werde nicht geduldet, dass "unter dem Deckmantel von Klimaprotesten mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird". In dem Fall würden die Behörden "entschieden vorgehen".
Reul plant Großeinsatz zur Räumung
Erst am Donnerstag hat Reul im Landtag skizziert, wie die Räumung ablaufen soll. "Am Ende muss Lützerath leer sein und das geht nur mit einem Gesamteinsatz, bei dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht, drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden - also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird." Andernfalls werde doch "sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an". Deshalb solle alles zusammen erledigt werden, anstatt "scheibchenweise" vorzugehen.
Erste Schritte eingeleitet
Zudem wurde deutlich, dass das entsprechende Prozedere für den Einsatz gestartet ist. So hat Reul zusammen mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in dieser Woche einen Brief an den Kölner Regierungspräsidenten verschickt. Darin enthalten sei die Bitte, die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen.
In einem nächsten Schritt werde der Regierungspräsident auf den Kreis Heinsberg und die Stadt Erkelenz zugehen und die "weiteren notwendigen Maßnahmen veranlassen". Am Ende werde es eine Verfügung der Stadt geben. "Erst danach kommt die Polizei ins Spiel - wenn nämlich die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe durch die Polizei bittet", so Reul. An dessen Ende steht dann die Räumung des besetzten Ortes.