Mehr als 16 Millionen Euro haben zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ergaunert. Sie hatten angegeben, Corona-Teststationen betrieben zu haben.
Millionenschaden durch 25 Betrugsfälle
Gegen die zwei Hauptangeklagten verhängte das Gericht sieben Jahre und drei Monate bzw. sechs Jahre Gefängnis. Ein 35 Jahre alter Mitangeklagter kam wegen Beihilfe zum Betrug mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon. Es ging um 25 Fälle des Betrugs, wobei sieben Taten im Versuchsstadium stecken blieben. Es entstand ein Millionenschaden.
Laut dem Urteil hatten die beiden Haupttäter ab Dezember 2021 "immensem organisatorischen Einsatz" an den Tag gelegt. Zudem hätten sie sich Zugang zum Abrechnungssystem der KVNO erschlichen, über das die Pauschalen für die Bürgertests auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 ausgezahlt wurden.
Angeklagte hatten laut Gericht Notlage ausgenutzt
Zwar habe die KVNO es den Angeklagten leicht gemacht. Jedoch habe Deutschland sich während des Tatzeitraums in einer Notlage befunden. Der Staat habe mit unbürokratischen Bürgertests auf die Pandemie reagiert. "Sie haben diese Notlage ausgenutzt", machte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung deutlich.
Die Urteile gegen die beiden Hauptangeklagten sind nicht rechtskräftig, Revision ist möglich. Der 35-Jährige akzeptierte noch im Gerichtssaal seinen Schuldspruch.
Unsere Quellen:
- Kölner Landgericht
- dpa
