Bestechung beim Ordnungsamt in Bergheim?

Mehr als 10.000 Euro Schmiergeld sollen die beiden Mitarbeiter des Bergheimer Ordnungsamtes für die Auftragsvermittlung angenommen haben. Laut Staatsanwaltschaft von einem Corona-Testzentrumsbetreiber aus Kerpen: Der sitzt seit Anfang des Jahres auf der Anklagebank des Kölner Landgerichtes. Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte zuerst über das Thema berichtet.

Der 39-Jährige soll die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in der Hochzeit der Corona-Pandemie um insgesamt 19 Millionen Euro betrogen haben. Als Gesellschafter von zwei Firmen hatte er laut Anklage insgesamt 14 Corona-Testzentren betrieben: in Sindorf, Erftstadt, Bedburg, Bergheim, Hürth, Euskirchen, Köln und Rommerskirchen. Dort sollen Bürger-Schnelltests falsch abgerechnet oder gar nicht durchgeführt worden sein.

Luxus-Fahrzeuge sichergestellt

Bei der Festnahme des Mannes vor rund einem Jahr hatte die Polizei im Rhein-Erft-Kreis auch mehrere seiner Autos beschlagnahmt, darunter zwei Porsche Cayenne, einen Ferrari F8 und einen Lamborghini Urus. Laut Staatsanwaltschaft Köln hat der Testzentrumsbetreiber noch vor Beginn des Prozesses gegen ihn zur Bestechung der Ordnungsamtsmitarbeiter ausgesagt. Wohlmöglich, um vor Gericht eine Strafmilderung zu erreichen.

Büros und Wohnungen durchsucht

Im März schlugen die Ermittler nach den Hinweisen zu. Die Büros und Wohnungen der Bergheimer Ordnungsamtsmitarbeiter wurden durchsucht. "Sichergestellte Unterlagen und elektronische Geräte werden aktuell noch immer ausgewertet", sagte Staatsanwältin Stephanie Beller dem WDR. Nach den Durchsuchungen hat die Stadt Bergheim einen der Ordnungsamtsmitarbeiter freigestellt.

Der andere Beschuldigte sei in einen anderen Bereich versetzt worden. Weitere Konsequenzen will Bürgermeister Volker Mießeler erst ziehen, wenn die Stadt die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen kann. Der Prozess gegen den Betreiber der Corona-Testzentren am Landgericht Köln geht Mitte Mai in die nächste Runde. Ein Urteil in dem Betrugsprozess könnte Mitte Juli fallen.

Nachtrag, 30.04.2024, 14.15 Uhr
In einer früheren Version dieses Textes fehlte leider der Hinweis darauf, dass der Kölner Stadt-Anzeiger zuerst über Einzelheiten der erhobenen Vorwürfe berichtet hatte. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Wir haben den Hinweis entsprechend ergänzt.

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