Der Bürgermeister von Bergheim im Rhein-Erft-Kreis weiß nicht, wie viele Geflüchtete Menschen in der nächsten Woche nach Bergheim kommen. Volker Mießeler von der CDU weiß nur, die Unterkünfte der Stadt sind voll. Die letzten freien Betten sind reserviert für Quarantänefälle. Deshalb hat er sich jetzt ans Land gewandt - mit der Bitte um Unterstützung.
Eigentlich hatte Bergheim bereits in der Syrienkrise gut vorgesorgt für Geflüchtete. "Wir haben vor 6 Jahren 61 Häuser gebaut", berichtet Bürgermeister Mießeler dem WDR. "Das sind Wohnungen für knapp 600 geflüchtete Menschen. Die sind jetzt voll. Wir mussten jetzt schon Monteurswohnungen anmieten, um einen Zeitraum zu schaffen, in dem wir andere Lösungen finden."
Stadt muss im Blindflug planen
Volker Mießeler will gute Bedingungen für Geflüchtete schaffen. Doch vom Land Nordrhein-Westfalen erfährt er vorab nicht, wie viele Menschen in der nächsten Woche kommen und auch nicht, ob Familien kommen oder Alleinstehende oder Menschen mit Behinderungen.
"Das ist fast ein Blindflug", sagt der CDU-Politiker. "So können wir weder rechtzeitig Unterkünfte bereitstellen, noch dafür sorgen, dass die Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir vom Land mehr Informationen bekommen."
Gute Unterkünfte mit abgeschlossenen Wohnungen kann Bergheim nicht in aller Eile bauen. Aber selbst der Bau von Notunterkünften in Containern braucht Zeit. Bürgermeister Mießeler fordert deshalb, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Geflüchteten zunächst zentral in Erstaufnahme-Einrichtungen versorgt, so wie in der Syrienkrise.
"Wir hatten damals hier in Niederaußem eine Erstaufnahme-Einrichtung, in der bis zu 1.000 geflüchtete Menschen untergebracht werden konnten für eine gewisse Zeit, um eben den Puffer zu schaffen, der es den Kommunen ermöglicht, sich besser vorzubereiten" so Mießeler.
Wohncontainer, Heizungen, Betten - alles wird knapp
Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler
Jetzt hat die Stadt keine Vorlaufzeit. Bürgermeister Mießeler und sein Team haben in aller Eile Pläne für eine Notunterkunft auf einem Bolzplatz im Ortsteil Auenheim ausgearbeitet. Aber Baumaterialien, Betten, mobile Heizungen - das alles sei schwer zu finden, berichtet der Bürgermeister.
"Wir hatten Glück, dass wir Wohn-Container bekommen haben. Die nächsten Container sind erst wieder in sechs Monaten zu haben", sagt Mießeler. "Wir nehmen jetzt 1,7 Millionen Euro in die Hand, um das alles finanzieren zu können. Wir wissen aber nicht, ob wir das Geld vollständig vom Bund erstattet bekommen."
Das Containerdorf soll Platz für 100 Menschen bieten. Bürgermeister Mießeler muss damit rechnen, dass diese Unterkunft schon Ende des Jahres wieder voll ist. Wie es dann weitergehen soll, weiß er nicht. Lager in Turnhallen will er jedenfalls vermeiden.
Volker Mießeler bittet das Land, die Kommunen beim Kauf von Wohn-Containern zu unterstützen, beispielsweise durch einen zentralen Einkauf oder Rahmenverträge mit Herstellern. Das hat er der zuständigen Ministerin Josefine Paul von den Grünen in einem Gespräch bei der Bezirksregierung Köln mitgeteilt
Land will Erstaufnahmeeinrichtung wieder in Betrieb nehmen
Die für Geflüchtete zuständige Landes-Ministerin hat auf die Kritik von Volker Mießeler und vieler anderer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt reagiert. Die Ministerin sagt dem WDR: "Klar ist, dass wir diese Herausforderung nur gemeinsam stemmen können, dass auch das Land zu Entlastung der Kommunen weitere Kapazitäten schaffen muss." Das Land sei dabei, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen an den bestehenden Standorten aber auch an neuen Standorten auszubauen.
Josefine Paul (Grüne) will das Baurecht vereinfachen.
Für Bergheims Bürgermeister Mießeler gibt es aber gute Nachrichten aus Düsseldorf: In Bergheim Niederaußem soll wieder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für bis zu 1.000 Geflüchtete entstehen. Außerdem hat Ministerin Paul zugesagt, dass das Land die Kommunen unterstützt, indem das Baurecht und das Vergaberecht für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete vereinfacht werde.
Und plötzlich kommen auch beruhigende Ankündigungen aus Berlin: Der Bund will den seit Wochen ausstehenden Millionenbetrag für die Unterbringung von Geflüchteten in Bergheim erstatten.
