Missbrauch von Sozialleistungen? Großrazzia in mehreren NRW-Städten

Stand: 23.01.2025, 10:30 Uhr

Polizei, Ordnungsamt und Jobcenter durchsuchen seit sieben Uhr morgens mehrere Objekte in Wuppertal, Duisburg, Krefeld, Leverkusen und Gelsenkirchen. Dabei geht es unter anderem um Sozialleistungsmissbrauch und Verstöße gegen Meldepflichten.

Es handelt sich um verwahrloste Immobilien, in denen eine Vielzahl von Menschen aus Südosteuropa gemeldet seien, so die Behörden. Die Razzia ist Teil einer landesweiten Aktion gegen Tätergruppen, die kinderreiche Familien vom Balkan nach NRW lotsen, oft unter falschen Versprechungen. Diese hielten sich dann oft nur für eine kurze Zeit im Land auf und reisten wieder aus. Kinder- und Bürgergeld werde trotzdem weiter kassiert, so ein Sprecher des Heimatministeriums NRW.

Monatelang hatten sich die Behörden in Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Krefeld auf die Großrazzia vorbereitet. Koordiniert wird die Razzia vom NRW-Heimatministerium. Unterstützt werden die Einsatzkräfte auch von der Gewerbeaufsicht, den Meldeämtern und der Familienkasse NRW.

Mehr als 100 Beamte im Einsatz

Seit dem frühen Donnerstagmorgen gehen laut NRW-Heimatministerium weit mehr als 100 Beamte und Mitarbeitende der Kommunen gezielt gehen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Hygienevorschriften vor.

Es werden demnach mehr als 50 Gebäude und rund 80 bis 100 Wohneinheiten kontrolliert. Außerdem werden mehrere Arbeitgeber überprüft.

Menschenunwürdige Umstände, teilweise Ratten

Viele der Betroffenen sprechen kein Deutsch und sind unter menschenunwürdigen Umständen untergebracht. Das hatte etwa die Stadt Wuppertal bereits bei anderen Kontrollen wiederholt festgestellt. In Wuppertal ist nach WDR-Informationen der Schwerpunkt der Razzia. Dort war auch Ministerin Scharrenbach (CDU) dabei.

NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU)

"Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen. Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten", so die Ministerin in einer Presseinformation des Ministeriums. "In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt sie weiter.

Beamte bei der Razzia in Wuppertal

Zum Teil seien nicht nur die Häuser, sondern auch die Grundstücke verwahrlost und zugemüllt, zögen teilweise Ratten an, so die Behörden. Deswegen kontrolliert auch die Bauaufsicht, um die Missstände zu dokumentieren und abzustellen. Bei einem der Wuppertaler Objekte soll es sich um ein ehemaliges Bordell handeln.

Auch Anstiftungen zur illegalen Beschäftigung

Seit 2022 führt die Stadt Wuppertal mit Unterstützung des Landes die Kontrollen durch. Mit großem Erfolg, sagt Martina Eckermann von der Stadt Wuppertal. So wären zahlreiche Personen, die ihren Aufenthalt in Deutschland nur vortäuschten, abgemeldet worden.

In anderen Fällen wurden die Menschen zu weiteren Straftaten angestiftet, etwa zur Aufnahme illegaler Beschäftigung. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Wuppertal inzwischen viele Gewerbebetriebe aus dem Melderegister gelöscht.

Briefkästen bei der Razzia in einem Wohnhaus

Die Großrazzia heute richtet sich nach Angaben der Stadt ausschließlich gegen Kriminelle, die die Armut und Nöte anderer ausnutzen - nicht gegen Menschen, die rechtmäßig Sozialleistungen beziehen.

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