"Immer mehr Kommunen kommen derzeit an einen Punkt, an dem sie neu ankommenden Personen nur noch auf Notplätzen unterbringen können", teilte das NRW-Flüchlingsministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes in Düsseldorf mit. Grund für den Ausbau der Kapazitäten ist demnach nicht allein der Krieg in der Ukraine. Die vorhandenen Plätze sind vor allem wegen der seit einiger Zeit deutlich steigenden Zahl der Asylbewerber - vor allem aus Syrien - belegt.
Zum Stichtag 8. November habe das Land NRW 26.091 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt, die zu 84 Prozent belegt seien, hieß es. Angesichts der aktuellen Zuzugszahlen und der angespannten Unterbringungslage in den Kommunen, arbeitet man "mit Hochdruck" daran, weitere Kapazitäten aufzubauen. Die Zahl solle kurzfristig auf 34.000 Plätze erhöht werden.
Bund beteiligt sich an den Kosten
In NRW gibt es nach Ministeriumsangaben aktuell 40 Landesunterkünfte für Geflüchtete: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und sieben Notunterkünfte. Die Belegung der ZUEs inklusive der Notunterkünfte betrug zum Stichtag 73 Prozent.
Die nordrhein-westfälische Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßte, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen in diesem Bereich beteiligt. Nun erwarte sie, "dass der Bund auch künftig seiner Verantwortung gerecht wird und wie vereinbart im nächsten Jahr eine weitere Anpassung der finanziellen Lastenverteilung vornimmt", erklärte Paul. Sie verwies hier auf den Nachtragshaushalt des Landes, der zusätzlich 570 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz bereitstellt.
Rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine
Bis Oktober zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr fast 160.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Das waren fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und der Türkei.
Zugleich schätzen die Behörden die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland auf rund eine Million. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, kommen oftmals bei Verwandten unter und lassen sich nicht immer registrieren. Daher halten sich nur wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer auf, sie werden in der Regel unmittelbar von den Kommunen übernommen. In NRW sind 2.270 Geflüchtete aus der Ukraine in Landeseinrichtungen untergebracht.
