Polizisten, die nicht verstehen, was Demonstrierende rufen und deshalb Übersetzer zur Seite gestellt bekommen. Demos - und zeitgleiche Gegendemos. Parallel zu Kundgebungen stattfindende Fußball-Bundesligaspiele. Die Polizei in NRW stand am Wochenende vor großen Herausforderungen. Ein Überblick:
Demos, Mahnwache und Rheinisches Derby in Köln
In Köln musste sich die Polizei am Sonntag um mehrere Veranstaltungen kümmern. Auf dem Roncalliplatz gab es eine pro-palästinensische Kundgebung mit schätzungsweise über 500 Teilnehmern. Ebenfalls am Roncalliplatz lief eine Mahnwache für die israelischen Opfer der Terror-Attacken der Hamas.
Dazu kam noch eine Friedens-Demo, die ab 12.30 Uhr vom Heumarkt zum Chlodwigplatz zog – mehrere hundert Menschen protestierten dabei friedlich. Gleichzeitig kamen am Hauptbahnhof und in der Stadt viele Besucher des Bundesliga-Derbys des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach (15.30 Uhr) an.
Am Roncalliplatz neben dem Dom gab es am Samstag eine Demo mit 250 Teilnehmern. Die Veranstaltung konnte erst beginnen, nachdem ein Plakat abgeben wurde, das den Holocaust relativierte.
Demo gegen Antisemitismus in Berlin
Auch in Bonn waren am Sonntag drei Demonstrationen angemeldet. Die Initiative "Bonn zeigt Gesicht" rief zu einer Friedensdemonstration auf, die sich ab 13 Uhr am Hofgarten formiert hatte. Dazu waren zwei Gegendemonstrationen angemeldet.
In Berlin wurde Sonntag mit emotionalen und eindrucksvollen Reden von Angehörigen der Hamas-Geiseln am Brandenburger Tor den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel vor zwei Wochen gedacht. Neben den Angehörigen, sprachen auch Politiker und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Eröffnet hat die Kundgebung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Schätzungen der Polizei zufolge kamen mehr als 10.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmenden.
Mehr Menschen als erwartet in Düsseldorf
Junge Leute demonstrieren pro Palästina in Düsseldorf
In Düsseldorf nahmen am Samstag mehrere Tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teil. Sie zogen vom Konrad-Adenauer-Platz am Hauptbahnhof durch die Stadt bis zum Landtag. Die Demo wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Erwartet worden waren etwa 2.000 Personen - laut Polizei waren es letztendlich schätzungsweise 7.000 Menschen. "Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina" stand auf einem Transparent. "Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza", hieß es auf einem anderen. Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen.
Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf
Es waren aber auch verbotene Symbole zu sehen, sowie Plakate, die das Existenzrecht Israels angreifen. Immer wieder gab es Aufrufe an die Teilnehmenden, diese herunterzunehmen. Die Polizei schrieb mehrere Strafanzeigen - unter anderem wegen Volksverhetzung, dem Aufruf zu Straftaten oder Beleidigung von Polizeibeamten. Die Einsatzkräfte hatten Übersetzer an ihrer Seite - ein Versuch, zu kontrollieren, ob verbotene Parolen gerufen wurden.
Zeitgleich fand am Düsseldorfer Frankenplatz eine AfD-Kundgebung statt. Die AfD demonstrierte gegen eine geplante zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende in der Düsseldorfer Innenstadt. Zu der Kundgebung kamen laut Polizei 70 Menschen - zur Gegenveranstaltung des Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer" versammelten sich rund 350 Personen. Zwischenfälle gab es keine, es blieb friedlich.
Für die Polizei in Düsseldorf kam am Samstag dazu außerdem noch ein Fußballspiel der Fortuna - in einem voll besetzten Stadion.
Weitere Demos am Wochenende
In Münster gab es am Samstagmittag eine pro-palästinensische Demonstration. Nach Angaben einer WDR-Reporterin waren 1.000 Menschen dabei, darunter viele junge Menschen. Laut Polizei sollen der Versammlungsleiter und sein Stellvertreter israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz skandiert haben.
Die Polizei nahmen die beiden "zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam". Sie erwartet eine Strafanzeige. Am Rande der Versammlung stellten Polizisten ein Plakat mit israelfeindlichen Parolen sicher, das laut Polizeibericht von zwei Jugendlichen und einer jungen Erwachsenen gehalten worden sein soll. Die Polizisten schrieben eine Strafanzeige.
Das Bündnis "Münster gegen Antisemitismus" hatte ebenfalls für Samstag zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, zu der laut Polizei 700 Teilnehmer kamen.
In Hagen haben Unbekannte am frühen Sonntagmorgen eine israelische Flagge von einem Fahnenmast der Stadt entwendet. Sie haben dazu das Halteseil durchschnitten. Die Polizei ermittelt jetzt weden besonders schwerem Diebstahl und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
In Duisburg fand am Samstag eine pro-palästinensische Demo auf der Grünfläche vor dem städtischen Theater statt. Angemeldet waren 150 Teilnehmende; nach Angaben einer WDR-Reporterin kamen etwa 90 Menschen, darunter viele Familien mit Kleinkindern.
In Aachen demonstrierte am Samstag die "Sozialistische Organisation Solidarität" vor dem Elisenbrunnen. Das Motto der Kundgebung: "Stopp den Gaza-Krieg: Nein zu Unterdrückung, Besatzung und Terror". 80 Teilnehmer waren dabei, die Demo verlief friedlich.
In Bielefeld kamen zu einer "Friedensdemo pro Palästina" am Samstag 1.000 Menschen.
Demo Pro Palästina in Bielefeld
In Paderborn demonstrierten etwa 150 Menschen für ein Ende des Krieges in Gaza - es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.
Was auf den Demos verboten ist
Nach Aussage des NRW-Innenministeriums gibt es "engmaschige" Demo-Kontrollen. Dabei geht es unter anderem darum, zu kontrollieren, welche Plakate gezeigt werden. Auch Symbole und Aufrufe fallen darunter. Für Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es laut Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Handreichung, wie verschiedene Sprüche und Symbole einzuordnen seien. Es sei jedoch nicht immer leicht, Sprüche wie "Free Palestine" juristisch zu bewerten.
Generell gilt: Gewalt darf nicht verherrlicht, Israel nicht das Existenzrecht abgesprochen werden. Die Meinungsfreiheit und damit auch das Recht, diese öffentlich kundzutun, darf also keine anderen Gesetze verletzen. Wenn etwa ein Spruch die "Billigung von Straftaten" bedeutet oder als Volksverhetzung gewertet werden kann, ist das verboten. Auch das Verbrennen oder Verunglimpfen von Flaggen ist nicht erlaubt - das gilt für alle ausländischen Staatsflaggen.
