Höhepunkt der Bauernproteste in Berlin - auch NRW-Landwirte demonstrierten mit

Obwohl die Bundesregierung den Landwirten in einigen Bereichen entgegengekommen ist und ihre Pläne teilweise zurückgenommen hat, reicht den Bauern das nicht. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung etwa 8.500 Menschen teilgenommen. Unter ihnen auch viele aus NRW. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach hingegen von 30.000 Teilnehmern.

Es kam wie schon bei den vergangenen Protesten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch tausende Trecker und Lastwagen. Es waren nach Schätzungen der Polizei insgesamt mehr als 6.000 Fahrzeuge - davon waren rund die Hälfte Traktoren.

Bauern aus NRW protestieren in Berlin mit

Bei der Abfahrt eines Busses voller Landwirte am frühen Morgen in Münster wurde schnell klar, wie ernst es den Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Protest ist. "Uns ist es wichtig, weil wir zeigen wollen, dass die Ampel ihren Kurs ändern muss" sagte einer der Mitfahrer, ein anderer benannte auch ganz klar das Ziel ihrer Aktionen: "damit unser Protest endet, muss die Politik einlenken."

Heute früh war auch Nicolas Schulze-Wilbrenning aus Münster in den Bus nach Berlin gestiegen. Er hofft darauf, dass die Politik endlich versteht, wie die Lage der Landwirte ist: "Das ist eine Belastung, die ist nicht merh tragbar. Der bürokratische Aufwand ist viel mehr geworden mit den roten Gebieten, der Düngeordnung. Das ist einfach zu viel gewesen, dafür müssen wir jetzt kämpfen." Etwa 50 Landwirte aus Münster sind in Berlin mit dabei, aus dem Kreis Warendorf sind es sogar 100.

Susanne Schulze Bockeloh, Landwirtin und Funktionärin beim Deutschen Bauernverband, erzählte, dass auch die anderen Bauern im Münsterland protestieren würden: "Sie stehen an ihren Hofeinfahrten und haben an ihren Trecker die Rundumleuchten eingeschaltet, um ein tolles Signal und Unterstützung zu zeigen."

Bundesfinanzminister Lindner ausgebuht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Kundgebung, dass der Protest bereits erfolgreich gewesen sei, die Regierung habe die Argumente gehört. Als Lindner ans Rednerpult trat, wurde er allerdings von Pfiffen und Protestrufen empfangen. Auch während seiner Rede gab es Pfiffe, lautes Hupen und Rufe gegen Lindner. Bauernpräsident Rukwied appellierte an die Teilnehmenden, dem Minister mit Respekt zu begegenen.

Lindner betonte bei seiner Rede, dass die Landwirtschaft "kein Sonderopfer, sondern nur einen fairen Beitrag" leisten solle. Er sprach unter anderem auch über Bürokratievorgaben für die Landwirte und die Möglichkeit, Belastungen für die Betriebe zu reduzieren, wenn der Agrardiesel auslaufe.

Ampel-Koalition will Plan vorlegen

Am Donnerstag will die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Pläne zur künftigen Be- oder Entlastung der Landwirtschaft vorlegen. Bis dahin wird es auch keine weiteren Proteste geben, hat der Bauernerband angekündigt. Er will sich erst einmal anschauen, was die Bundesregierung den Landwirten als Entlastung anbieten will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat versprochen, dass es bis zum Sommer Beschlüsse geben soll.

Bundestag muss über Pläne der Bundesregierung entscheiden

Politisch entschieden werden die Pläne der Bundesregierung aber vom Bundestag in Berlin. Er berät darüber im Rahmen des Bundeshaushalts 2024. Die Bundesregierung muss dabei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte beim Neujahrsempfang der NRW-FDP deswegen schon Erwartungen gedämpft. Er "könne nicht versprechen, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht."

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