Guten Morgen, NRW!

Stand: 13.11.2024, 08:44 Uhr

Kanzler Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung ab • Ford in Köln führt Kurzarbeit ein • Sozialverbände protestieren gegen Kürzungen. Der Nachrichtenüberblick.

Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Katja Goebel

THEMA DES TAGES

Nach dem Ampel-Aus: Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Das ist quasi der Auftakt eines vergleichsweise kurzen Wahlkampfes – denn auf Scholz werden für die Union Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagieren. Inzwischen ist klar, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz abstimmen wird. Die Neuwahl soll nach einer Einigung von Union und SPD am 23. Februar 2025 stattfinden. Gestern gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für den Zeitplan zur Neuwahl.

In der SPD gibt es offenbar ein Grummeln darüber, dass Kanzler Scholz bei den Neuwahlen wieder als Kandidat antreten soll. Zwei Politiker der Hamburger SPD hatten Scholz dazu aufgefordert, Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt zu lassen. Mützenich wies diese Forderung im Heute Journal zurück.

Besorgt zeigte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Wie die Ex-Ampelpartner gerade miteinander umgingen, fördere das Vertrauen der Menschen in Politik und demokratische Prozesse nicht gerade, so Wüst. "Die letzten Tage lassen, was den Umgang, den Stil, die Kultur angeht, in diesen Wahlkampfmonaten nichts Gutes erahnen.

Weitere Nachrichten

Ford produziert seit Juni E-Autos in Köln. | Bildquelle: WDR / Jens Gleisberg

Ford schickt Kölner Beschäftigte in Kurzarbeit Der Autobauer Ford hat für das Kölner Werk Kurzarbeit angemeldet. Hintergrund sei die schwache Nachfrage nach Elektroautos. Im Kölner Werk, wo derzeit die beiden neuen Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit für drei Wochen ruhen. Bis zu den Weihnachtsferien soll im Wechsel jeweils eine Woche produziert und eine Woche ausgesetzt werden. 13.000 Mitarbeitende sind davon betroffen. Auch im ersten Quartal 2025 werde es noch Tage ohne Produktion geben, hieß es.

Sozialverbände protestieren gegen Kürzungen Die Sozialverbände sind entsetzt darüber, dass die NRW-Landesregierung wegen der schwachen Entwicklung der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr bei einigen Sozialausgaben den Rotstift ansetzen will. Deswegen kommt es heute zu Protesten in Düsseldorf. Die Polizei erwartet rund 30.000 Teilnehmende. Im Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung für 2025 gebe es "so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor", warnen Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände, die sich im Verein "Freie Wohlfahrtspflege NRW" zusammengeschlossen haben.

Soll Sparpläne für die US-Regierung entwickeln: Tech-Milliardär Elon Musk | Bildquelle: © WDR/SWR/SmartMedia/BriteSpark

Musk soll US-Regierung beraten Der künftige US-Präsident Trump hat ein umstrittenes Wahlkampfversprechen umgesetzt. Er macht Tech-Milliardär Elon Musk zum Regierungsberater, der die Regierungsausgaben kürzen soll. Der Posten für Musk ist umstritten, weil dessen Firmen wie Tesla oder SpaceX selbst teilweise für den Staat arbeiten – und jetzt Vorteile bekommen könnten. Auch eine weitere Personal-Entscheidung von Trump sorgt für Diskussionen: Fernsehmoderator Pete Hegseth von Fox News soll Verteidigungsminister werden.

Illegaler Müll: Für Kommunen immer mehr ein Problem Wilde Müllkippen und die allgemeine Vermüllung haben seit der Pandemie stark zugenommen. Das melden viele Kommunen. Die Kosten für die Entsorgung liegen in Millionenhöhe. Wieviel genau? Wir haben nachgefragt. In einer Umfrage für die WDR-Sendung Markt wollten wir von den 396 Gemeinden in NRW wissen, was sie zuletzt für die Entsorgung von illegalem Müll ausgegeben haben. Dabei kam heraus: Für viele ist das gar nicht so leicht zu beantworten, die Datenlage ist zu lückenhaft.

Bonns Sam Griesel in Aktion gegen Saint-Quentin | Bildquelle: IMAGO/BEAUTIFUL SPORTS/Derix

Hohe Sicherheit für Baskets-Spiel Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, verschärfte Einlasskontrollen: Die Baskets Bonn bestreiten heute Abend ein Heimspiel in der Champions League gegen Ramat Gan aus Tel Aviv. "Es wird verstärkte Sicherheitsvorkehrungen geben", kündigt ein Vereinssprecher gegenüber dem WDR an. Die Kontrollen an den Eingängen würden intensiviert, das Sicherheitspersonal dafür aufgestockt. Die Baskets rechnen mit etwa 4.500 bis 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern.

Soll verboten werden: Lachgas als Partydroge | Bildquelle: Niels Wenstedt/WDR / picture alliance / ANP

Kommt ein Verbot von Lachgas als Partydroge? • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bringt heute einen Gesetzentwurf ins Kabinett ein, mit dem Lachgas und K.o.-Tropfen verboten werden sollen. Gerade bei jungen Leute hat sich Lachgas zu einer beliebten Partydroge entwickelt, weil es euphorisierend wirkt. K.o.-Tropfen werden häufig eingesetzt, um das bewusstlose Opfer auszurauben oder zu vergewaltigen.

Schon viele Briefe im Christkind-Postamt in Engelskirchen | Bildquelle: DHL-Group

Christkind-Postamt in Engelskirchen öffnet In Engelskirchen im Oberbergischen Land öffnet heute Vormittag wieder die Christkindpostfiliale ihre Pforten. Seit 39 Jahren beantwortet das "Deutsche Post Christkind" mit seinen rund 20 Helferinnen und Helfern die Wünsche aus der ganzen Welt. Im vergangenen Jahr kamen 132.000 Briefe aus 53 Ländern in Engelskirchen an. Oft haben sich die Kinder dabei Gedanken über die Lage in der Welt gemacht.

Werbeunterbrechung für Datenschutz • Nutzer von Instagram und Facebook, die sich mehr Datenschutz wünschen, bekommen bald Werbeunterbrechungen ausgespielt. Diese lassen sich einige Sekunden lang nicht wegklicken. Wer darauf keine Lust hat, der bekommt die Option persönliche Daten für die Werbung preiszugeben. Danach gibt es zwar Werbung, allerdings keine "Zwangsunterbrechungen" mehr, die sich nicht wegklicken lassen. Komplette Werbefreiheit gibt es über ein Abo-Modell. Meta begründet die Gebühr mit neuen Anforderungen des europäischen Rechts zum Datenschutz und zu gezielter Online-Werbung.

Noch nie wurde so viel Öl, Gas und Kohle verbrannt wie 2024 Zu dem Ergebnis kommt die internationale Forschungsinitiative Global Carbon Project. Der Bericht wurde auf der Weltklimakonferenz in Baku vorgestellt. Die fossilen CO2-Emissionen liegen demnach 0,8 Prozent über denen des Vorjahres. Die Weltgemeinschaft verhandelt noch bis zum 22. November in Baku über die nächsten Schritte beim Klimaschutz. Beim Klimagipfel im vergangenen Jahr in Dubai hatten sich die Staaten auf eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas geeinigt. Allerdings gibt es keine konkreten zeitlichen Vorgaben.

DAS WETTER IN NRW

Der Mittwoch bleibt trüb | Bildquelle: WDR/dpa/Federico Gambarini

Wenig bis keine Chancen für die Sonne • Was für ein grauer Novembertag! Heute bestimmen dichte Wolken den Himmel über NRW – und bis zum Mittag setzt im nördlichen Westfalen stellenweise Regen oder Sprühregen ein. Am Nachmittag verlagert sich der Regen weiter in Richtung Bergisches Land und Südwestfalen. Weitgehend trocken bleibt es wohl westlich des Rheins, aber auch dort hat es die Sonne schwer. Die Temperaturen erreichen 6 bis 9, ab 600 Meter Höhe 2 bis 5 Grad.

Und übrigens ...

Heute ist "Welt-Nettigkeitstag" | Bildquelle: WDR/dpa/Patrick Pleul

Bitte einfach nett sein! • Es liest sich ein bisschen sperrig: Heute ist "Welt-Nettigkeitstag". Was nichts anderes bedeutet, als dass wir heute alle nett miteinander sein sollen. Der "World Kindness Day" kommt aus Japan, seine Premiere feierte er 1998 in Tokio am Eröffnungstag der "World Kindness Movement". Die Bewegung möchte erreichen, dass die Menschen netter im Umgang miteinander sind und somit eine allgemein freundlichere Welt entsteht. Also, ab heute den Grundstein dafür legen – okay?

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