Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat im Vorfeld des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg den Streit in der Führung von Thyssenkrupp Steel scharf kritisiert und vor einer Schließung mehrerer Stahlwerke mit 10.000 Arbeitsplätzen gewarnt. Bas sitzt für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), eine Kooperation von Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und Vallourec.
Beschäftigte erwarten Klarheit
Bei HKM seien jetzt tausende Arbeitsplätze bedroht, sagte Bas in der "Aktuellen Stunde" im WDR Fernsehen. "Die Beschäftigten erwarten eine klare Positionierung sowohl von der Landesregierung als auch von der Bundesregierung, wie sie die Transformation in Richtung grünem Stahl auch bewältigen will."
Bei diesem langwierigen Umbau von Kohle hin zu Wasser als Energieträger sei weitere staatliche Unterstützung nötig – über die bereits gezahlten zwei Milliarden Euro hinaus für die Wasserstoffanlage in Duisburg, damit Stahl klimaneutral hergestellt werden kann, sagte die SPD-Politikerin.
"Wenn das stimmt, was ich den Zeitungen entnommen habe, ist es so, dass die Anlage, die gebaut werden soll, weitaus teurer werden soll, als bisher geplant. Das heißt, dass möglicherwiese die zwei Milliarden Euro gar nicht ausreichen werden und deshalb eben auch Überlegungen von Thyssen da sind, den Stahl-Standort oder die Stahlsparte zu verlassen, und das ist die große Sorge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben."
Mehrere Standorte vor Schließung?
Unter der Belegschaft sei die Kritik groß daran, dass anders als in der Vergangenheit nun "über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", wie es weitergehe, sagte Bas. "Die Pläne, die jetzt zur Reduzierung anstehen, bedeuten, dass mehrere Standorte geschlossen werden müssen, nicht nur in Duisburg."
Thyssenkrupp könne entscheiden, "HKM wird geschlossen, dann haben wir möglicherweise Ruhe. So ist es aber nicht. Es stehen 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel."
"... dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben" Bärbel Bas, SPD
Im Raum stehe eine deutliche Reduzierung der Stahlproduktion in Deutschland, weil die Preise auf dem Weltmarkt deutlich unterboten werden, sagte die SPD-Politikerin. Gutachten, die eine Halbierung der Kapazitäten empfehlen, würden laut Bas "bedeuten, dass wir nicht nur in Duisburg Standorte schließen, sondern auch an anderen Standorten in Deutschland. Dann ist meines Erachtens auch komplett der Stahlstandort Deutschland in Frage gestellt. Das muss man einfach wissen: Wenn die Pläne, die (Thyssenkrupp-Vorstandsvorsitzender Miguel) López hat, so umgesetzt werden, dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben."
Bas sagte, sie vertraue nicht auf die Zusage, bei HKM werde niemandem gekündigt. "Darauf ist gar nichts zu geben. Denn wenn ich 10.000 Arbeitsplätze abbaue, dann war es bisher so, dass kleinere Standorte bei Thyssen aufgenommen wurden. Das wird aber diesmal nicht der Fall sein und das wissen die Beschäftigten auch. Und davor ist die Angst sehr groß." Am Rande des Stahlgipfels sind Proteste der Beschäftigten geplant.