Speisen und Getränke zum Mitnehmen verursachen viel Verpackungsmüll. Aus diesem Grund müssen ab dem kommenden Jahr Restaurants, Bistros und Cafés Mehrwegverpackungen anbieten. Die Kunden sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Essen in Einweg- oder Mehrwegverpackungen mitnehmen wollen. Das gilt auch für Lieferdienste.
Sind Mehrweg-Verpackungen teurer?
Die wiederverwendbaren Angebote dürfen nicht teurer sein oder anderweitig schlechter gestellt werden. Es darf aber ein Pfand erhoben werden. Die Höhe ist nicht geregelt. Angenommen werden müssen die Pfandbehälter nur dort, wo sie auch ausgegeben wurden.
Gibt es Ausnahmen von der Mehrweg-Pflicht?
Generell betrifft die Pflicht nur Einweggefäße aus Kunststoffen. Wer zum Beispiel nur Aluminiumbehältnisse nutzt, muss damit nichts ändern. Auch Pizzakartons sind von der Regelung ausgenommen.
Außerdem nicht betroffen sind kleinere Geschäfte wie Kioske oder Imbisse mit bis zu fünf Beschäftigten oder einer Ladenfläche unter 80 Quadratmetern, so lange sie nicht Teil einer Kette sind, wie zum Beispiel viele Bahnhofsbäckereien. Wo keine Mehrwegverpackung angeboten werden muss, können Kunden darauf bestehen, das selbst mitgebrachte Behältnisse befüllt werde.
Wie wird kontrolliert?
Für die Einhaltung der Regelung sind Landesbehörden zuständig. Sie können die Aufgabe aber übertragen. In NRW sind zum Beispiel die unteren Abfallbehörden der Landkreise und Städte zuständig. Wer gegen die Vorschriften verstößt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Wie sind die Reaktionen?
Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht die Regelung nicht weit genug. Sie fordert einen Aufschlag auf Einweg-Geschirr von mindestens 20 Cent und eine Vorgabe, wie viel Mehrweg genutzt werden soll. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert, dass sich die neue Regelung nur auf Kunststoffgefäße aus Einweg bezieht. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag verweist darauf, dass es ein einheitliches Rückgabesystem für das Pfand geben müsse.
Kritik kommt auch vom Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Die Mehrwegpflicht komme "zur absoluten Unzeit". Das Letzte, was die Gastronomie derzeit brauche, sei die Aussicht auf Kosten und Dokumentationspflichten.
