Die Klima-Initiative "Letzte Generation" hatte am Morgen an mehreren Flughäfen Protestaktionen gestartet. Aktivisten drangen Angaben der Organisation zufolge in orangen Warnwesten auf die Flughäfen Köln/Bonn, Berlin-Brandenburg, Stuttgart und Nürnberg ein.
Auf Flugfeld festgeklebt
Durch den Polizeieinsatz war der Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn zeitweise eingestellt. Dort hatten sich nach Angaben der Polizei zwei Aktivisten der Organisation Letzte Generation auf einer Zufahrt zu einer Start- und Landebahn festgeklebt. Die Polizei hatte auch ein Loch im Zaun festgestellt.
16 Flüge gestrichen
Ein Blick auf die Abflugliste des Flughafens zeigte am Morgen, dass bereits Flüge annulliert wurden, andere Flüge wurden als verspätet angezeigt. Seit 7.25 Uhr läuft der Flugbetrieb in Köln/Bonn wieder. Die kleine Start und Landebahn sei geöffnet, berichtete der Flughafen auf der Plattform X. Es könne aber noch weiter zu Verzögerungen im Flugplan kommen. Am Vormittag hieß es vom Flughafen: "16 Flüge wurden gestrichen. Es kam vereinzelt zu Verspätungen."
Informationen über ausfallende oder verspätete Flüge, finden Sie auch beim Flughafenradar NRW in der WDR aktuell-App.
Ratlose Passagiere
Viele Passagiere rätselten am Morgen noch am Airport, ob ihr Urlaubsflieger auch tatsächlich abheben würde. "Wir haben es auf der Fahrt hierhin gehört", sagte eine Reisende am Morgen. "Wenn man in den Urlaub will, möchte man mit so was nicht konfrontiert werden." Verständnis habe sie auch nicht für die Aktion. "Weil es nicht wirklich was ändert."
Andere Reisende standen schon vor dem Flieger, als der Flug storniert wurde. "Unser Verständnis hält sich gerade in Grenzen", so eine junge Frau, die eigentlich nach Berlin fliegen wollte. "Mein Urlaub wird jetzt zwangsgekürzt." Ratlosigkeit auch bei einem anderen Passagier: "Ich weiß nicht, ob ich eine Erstattung bekomme". Er machte sich auch Sorgen um die Sicherheit: Man gehe an den Flughafen und wird dreimal gecheckt und müsse alles vorzeigen. Aber wenn man einfach so auf das Flughafengelände käme, sei das bedenklich.
Nicht die ersten Klimakleber am Fughafen Köln/Bonn
Vor drei Wochen erst waren Klimaaktivisten durch den Zaun auf das Rollfeld gelangt, hatten sich auf die Fahrbahn geklebt und den Flugverkehr blockiert. Es gab Strafanzeigen gegen die Flughafen-Blockierer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch. Vor wenigen Tagen protestierten die Aktivisten auch auf dem Flughafen Dortmund.
Radikaler Klimaschutz gefordert
Die Letzte Generation fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Sie fordern den Abschluss eines dahingehenden internationalen Vertrags. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zwischenzeitlich hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten.
Unter einem Bild von einer Aktivistin auf einer Flughafenrollbahn postete die Letzte Generation: "Ich bin hier weil ich keine Macht habe. Keine politische Macht. Keine Milliarden. Das ist das, was ich gerade tun kann gegen diesen fossilen Wahnsinn."
Polizeigewerkschaft: Aktivisten zur Kasse bitten
Aus Sicht der Polizeigewerkschaft sollten Klimaaktivisten für mögliche finanzielle Schäden infolge ihrer Aktionen an Flughäfen zur Kasse gebeten werden. "Wer die Infrastruktur gezielt zum Erliegen bringt, indem er seinen Körper als unüberwindbare Barriere einsetzt und dabei ohne Rücksicht auf die betroffenen Rechtsgüter und Interessen agiert, der handelt sittenwidrig", sagte der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer. Diese Sittenwidrigkeit sei Ansatz für zivilrechtliche Ansprüche.
Davon unabhängig müssten die sogenannten Klimakleber rechtlich verfolgt und ihnen weitere Kosten für den Polizeieinsatz und die Beseitigung der Störung auferlegt werden.
Schadensersatzforderungen an Aktivisten?
Wegen der Blockade von Flughäfen könnten der "Letzten Generation" laut Juristen hohe Schadensersatzforderungen drohen. Nach den Blockaden im Juli prüften mehrere Fluggesellschaften die Klimaschutzaktivisten zu verklagen. Luftfahrtsachverständiger Stefan Hinners aus Hamburg ging nach den Blockaden davon aus, dass die Schadensersatzforderungen erfolgreich sein dürften. Pro gestörtes Flugzeug kämen da teils hohe fünfstellige Beträge zusammen.
Der WDR-Rechtsexperte Philip Raillon äußerte sich danach zurückhaltender. Bisher gebe es kein Grundsatzurteil in so einem Fall, daher sei schwer zu sagen, wie Schadensersatzforderungen ausgingen. Mit entscheidend sei es, ob ein Gericht die Blockaden als sittenwidrig einschätze oder nicht.
Verschärfung der Luftsicherheit geplant
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern einer geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
- Nachrichtenagentur Reuters
- Flughafen Köln/Bonn