Teure Politiker:innen-Fotos: Steuergeldverschwendung oder nötig?
Aktuelle Stunde. 06.08.2023. 28:00 Min.. UT. Verfügbar bis 06.08.2025. WDR. Von Raphael Markert.
Foto-Finish: NRW-Staatskanzlei gibt fast so viel Geld für Fotos aus wie Bayern
Stand: 04.08.2023, 15:03 Uhr
173.000 Euro hat die NRW-Staatskanzlei 2022 für Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst und bei weiteren Terminen der Staatskanzlei ausgegeben. Damit liegt NRW bei den Kosten leicht hinter Bayern.
Von 
Niklas Schenk
Fast 180.000 Euro gab die bayerische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Markus Söder 2022 für freie Fotografen aus - diese Meldung sorgte vor wenigen Tagen für Aufregung. Auch 2023 habe die bayerische Staatskanzlei pro Monat schon mehr als 15.000 Euro ausgegeben, leiste sich sogar einen festangestellten Fotografen auf der Gehaltsliste. Selbstdarstellung sei Söder wichtiger als der Bau bezahlbarer Wohnungen, spottete die bayerische Opposition.
Und in NRW? Wie sieht es hier aus? Liegen die Ausgaben ähnlich hoch wie im Süden?
Söder gibt noch etwas mehr aus als Wüst
Die NRW-Staatskanzlei brauchte auf WDR-Anfrage einige Tage, um alle Kosten zusammenzuzählen. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte nun mit: "Im Jahr 2022 wurden für fotografische Dienstleistungen bei Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten 79.653,11 Euro und für sonstige fotografische Dienstleistungen zusätzlich 93.871 Euro aufgewendet."
Zusammengerechnet sind das gut 173.000 Euro und damit etwas weniger als Markus Söder in Bayern für professionelle Fotos ausgibt - die Größenordnung ist aber sehr ähnlich.
2023: 61.000 Euro für Fotos von Wüst
Was die NRW-Staatskanzlei unter den "sonstigen fotografischen Dienstleistungen" versteht, für die ein fast sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde, zeigt ein Blick in die Zahlen dieses Jahres. Gut 61.000 Euro seien 2023 für Termine von Ministerpräsident Wüst ausgegeben worden - und weitere fast 44.000 Euro für Veranstaltungen der Staatskanzlei, Termine der Landesvertretungen oder die Wahrnehmung des Co-Vorsitzes der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK).
Damit liegen die Ausgaben der NRW-Staatskanzlei deutlich höher als in den Jahren 2020 (92.000 Euro) und 2021 (115.000 Euro). Allerdings hätte Wüsts Vorgänger Armin Laschet ohne die Corona-Pandemie wohl mehr für gut ausgeleuchtete Lichtbilder ausgegeben.
Die SPD kritisiert Wüst als "Insta-Präsident"
Unterm Strich gibt das Haus des NRW-Ministerpräsidenten nicht ganz so viel Geld aus für Fotos und Fotografen wie die bayerische Staatskanzlei, aber nimmt auch hier viel Geld in die Hand. Die NRW-SPD bezeichnet Wüst deshalb gerne als "Insta-Präsident", der vor allem Wert auf eine gute Darstellung in seinen Social-Media-Kanälen lege.
Andererseits erreicht Wüst dort und in anderen sozialen Medien voraussichtlich Menschen, die nicht regelmäßig Plenarsitzungen live verfolgen. Oder wie es die NRW-Staatskanzlei ausdrückt: "Es ist für die Landesregierung von besonderer Bedeutung, einen niederschwelligen Einblick in das Handeln ihrer Entscheiderinnen und Entscheider zu gewähren. Für eine zeitgemäße und angemessene politische Kommunikation ist eine professionelle fotografische Begleitung von Terminen notwendig." Eigene Fotografen beschäftige die NRW-Staatskanzlei nicht (anders als in Bayern) und die Honorare für die freien Fotografen seien "vertraglich geregelt und entsprechen einer marktüblichen Höhe".
