Der Thermostat einer alter Heizung in einem Gebäude.

Sozialverband VdK fordert Kündigungs-Moratorium für Mietwohnungen

Stand: 12.07.2022, 14:29 Uhr

Der Sozialverband VdK fordert angesichts von steigenden Energiekosten den Schutz von Mieterinnen und Mietern, die ihre Rechnungen nicht zahlen können. Vor allem ältere Menschen seien in Sorge.

Von Sabine Tenta, Wolfgang Otto

Die Sorge insbesondere bei älteren Menschen sei groß angesichts der Energie- und Ukraine-Krise sowie von Inflation und Corona. Das berichtet der Sozialverband VdK am Dienstag in Düsseldorf. Es gebe eine wachsende Verängstigung. Bei vielen Anrufern sei "ein hoher Grad von Unruhe und Lebensangst vorhanden", sagte der Vorsitzende des VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge.

Zu den Fragen der Betroffenen gehöre etwa: "Müssen wir alle in Wärme-Hallen, weil wir unsere Wohnung nicht mehr heizen können? Müssen wir aus unserer Wohnung raus, weil wir die Heizkosten nicht mehr zahlen können?" Die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung sei gerade für Ältere und für Menschen, die ihr geringes Einkommen nicht steigern könnten, ähnlich belastend wie der Verlust eines Partners oder des Arbeitsplatzes, erklärte der Leiter der sozialpolitischen Abteilung des Landesverbands, Carsten Ohm.

Schon jetzt habe sich die Situation von vielen Rentnern verschlechtert. Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen, die zusätzlich noch staatliche Grundsicherung beziehen müssen, ist gestiegen – zwischen 2010 und  2020 von rund 110.000 auf über 150.000.

Keine Kündigung von Mietwohnungen

Der VdK fordert darum ein Moratorium, dass keinem Mieter gekündigt werden darf, wenn er die, infolge der Energie-Krise drastisch steigenden, Kosten für Strom und Heizung nicht mehr zahlen kann.

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich am Wochenende für ein Moratorium für Gas- und Stromsperren bei Zahlungsverzug starkgemacht.

Weitere Forderungen

Ganz oben auf der Forderungsliste des Sozialverbandes steht außerdem etwas, das normalen Arbeitnehmern schon zugesagt wurde: Eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Rentner und Rentnerinnen seien bei diesem Entlastungsschritt übergangen worden, das müsse jetzt nachgeholt werden.

Gas-Krise: "Wird in Haushalten Zahlungsprobleme geben"

WDR 5 Mittagsecho 11.07.2022 04:35 Min. Verfügbar bis 11.07.2023 WDR 5


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Horst Vöge

Horst Vöge, Vorsitzender VdK NRW

Vöge erinnert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auch an ein Versprechen aus dem Wahlkampf, als er Entlastungen für Rentner und Menschen mit geringem Einkommen gefordert habe. Darin war auch der Vorschlag enthalten, die Mehrwertsteuer zu senken. Diese Maßnahme gehört nach Ansicht des Sozialverband unbedingt in ein drittes Entlastungspaket vor dem Winter. Der konkrete Vorschlag: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente sollte halbiert werden. Das würde vor allem ärmere Menschen entlasten, so die Argumentation des Sozialverbandes. Der Grund: Insbesondere die Ausgaben für Lebensmittel nehmen bei Ärmeren einen viel größeren Teil des Einkommens in Anspruch als bei Reicheren.

VdK sieht blinden Fleck im schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat der Sozialverband eine Blindstelle ausgemacht: Verbesserungen für pflegende Angehörige sei die "größte Leerstelle im Vertragswerk", sagt Vöge. Es fehle eine Zusage für den Ausbau der Plätze in der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege. Viele pflegende Angehörige nehmen laut einer VdK-Studie zudem Leistungen einfach deshalb nicht in Anspruch, weil die Antragsverfahren zu kompliziert seien. Der Sozialverband fordert deshalb von der schwarz-grünen Landesregierung den Aufbau eines "unabhängigen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen" Beratungsangebots.