Der Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne ausgehandelt hatten, habe ihnen Hoffnung gemacht, sagten die Umweltverbände. Aber sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wie auch der Naturschutzbund NABU und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) betonten jetzt ihre Enttäuschung. Den wohlklingenden Absichtserklärungen seien zu wenig Taten gefolgt.
Sündenfall Garzweiler
Besonders groß ist die Enttäuschung nach wie vor über die Entscheidung der Landesregierung zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler zur Braunkohlegewinnung. Zwar seien fünf Dörfer vor den Baggern gerettet worden, aber die Zerstörung der Ortschaft Lützerath sei für immer mit dem Beginn der Legislaturperiode von Schwarz-Grün verbunden.
Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil nun - trotz des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 - bis dahin mehr CO2 ausgestoßen werde als mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar. Das könnte eine neue Leitentscheidung verhindern, sagte der BUND-Landeschef Holger Sticht. Hierfür gebe es aber leider keine Anhaltspunkte.
Zu wenig Engagement für Artenschutz
Enttäuscht zeigten sich die Verbände auch darüber, dass die Landesregierung zu wenig für die Bekämpfung des Artenschwundes unternehme. Gerade hier hätte man konkrete Vorschläge im Rahmen der Volksinititative Artenvielfalt NRW gemacht. Gerade heute, am Tag der Biodiversität, erinnerte die Landesvorsitzende des NABU, Heide Naderer daran, dass der Erhalt der Arten, die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf Kosten der Natur, ebenso wichtige Ziele seien wie der Klimaschutz.
Sie sehe aber keine Bestrebungen, den Schutz von Flora und Fauna nach vorne zu bringen, sagte Naderer. Und machte hierfür insbesondere die CDU verantwortlich, bei der sie kein nachhaltiges Profil erkenne. Hier werde alles den Grünen "zugeschustert", glaubt Naderer.
Kritik an Autobahnplänen und Schottergärten
Viel falsch läuft für die Verbände auch in der Verkehrspolitik. Die Zustimmung des Landes zum beschleunigten Ausbau von Bundesfernstraßen sei falsch. Der Vorsitzende des LNU, Mark vom Hofe, nannte zwei Autobahnprojekte, die aus seiner Sicht "nie passieren dürfen": Der achtspurige Ausbau der A3 und Erweiterungspläne an der A4.
Fatal für das Ökosystem seien auch die zunehmenden Schottergärten und Kunststoffzäune, bemängelte vom Hofe. Hier müsse das Land besser gegensteuern und den Kommunen klarere Regeln an die Hand geben, solche sogenannten "Gärten des Grauens" verbieten zu können.
Lob gab es auch
Neben der vielen Kritik äußerten die Umweltverbände aber auch etwas Lob für die Landesregierung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehe es deutlich voran. Aber auch hier müssten Wege gefunden werden, bei der Planung für neue Windkraftanlagen die Belange des Artenschutzes mit zu beachten. Denn auch die Windkraft beanspruche Flächen.
Umweltminister bittet um Geduld
Oliver Krischer (Grüne)
Der kritisierte Landesumweltminister Oliver Krischer äußerte Verständnis für die Ungeduld der Umweltverbände. Altlasten aus einer jahrhundertelangen Industriegeschichte könnten aber nicht in elf Monaten behoben werden. Weichen für eine Neuausrichtung der Naturschutzpolitik seien aber gestellt. Und Krischer kündigte weitere Maßnahmen an - so soll es noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine neue Klimaanpassungsstrategie geben.
