Streit beigelegt: Wahl-O-Mat ist wieder online

Streit beigelegt: Wahl-O-Mat ist wieder online

  • Wahl-O-Mat ist wieder online
  • Streit wurde außergerichtlich beigelegt
  • Wahl-O-Mat wird für künftige Wahlen verändert

Im Streit um den Wahl-O-Mat haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt. Wie die Partei am Donnerstag (23.05.2019) mitteilte, wurde die Beschwerde zurückgezogen.

Das Portal, mit dem Nutzer ihre eigenen politischen Einstellungen mit den Parteiprogrammen vergleichen können, ging am Donnerstagabend gegen 18:30 Uhr wieder ans Netz.

Im Gegenzug habe die Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern, teilte die Partei mit. Ab September können Nutzer dann so viele Parteien gleichzeitig mit ihren eigenen politischen Einstellungen vergleichen, wie sie möchten. Bisher war die Auswahl auf acht Parteien beschränkt.

Gericht hatte Kleinpartei Recht gegeben

Gegen die Begrenzung auf nur acht Parteien hatte Volt Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich geklagt. Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht kleine und unbekannte Parteien benachteiligt.

Der Anzeigemechanismus verletze "mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit", hieß es zur Begründung.

Diese Klage hat sich nun erledigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster wollte dem Kompromiss noch am Donnerstagabend zustimmen. Damit konnte der Wahl-O-Mat noch rechtzeitig zur Europawahl wieder online gehen.

Zufriedenheit auf allen Seiten

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, begrüßte die schnelle Einigung: "Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform." Aber die getroffene Abmachung habe eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage glücklicherweise entbehrlich gemacht.

Leo Lüddecke, Vorstandsmitglied von Volt Deutschland, äußerte sich ebenfalls zufrieden. Der Wahl-O-Mat werde künftig "fairer" sein.

Pro und Contra - Ist der "Wahl-O-Mat" problematisch?

WDR 5 Mittagsecho 21.05.2019 02:57 Min. Verfügbar bis 20.05.2020 WDR 5

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Stand: 23.05.2019, 18:42

Kommentare zum Thema

28 Kommentare

  • 28 Oelteppich 25.05.2019, 11:33 Uhr

    Schade eigentlich dass "Volt" eingeknickt ist. Das war doch mal ein aus dem Leben gegriffenes Beispiel für vermeidbare Diskriminierung, abseits aller theoretischen, teils an den Haaren herbeigezogennen lebensfernen Konstrukten.

  • 27 Karl 24.05.2019, 17:22 Uhr

    Ich habe die Partei „VOLT“ erst durch den Wahl-O-Mat kennengelernt, warum die Beschwerde?

  • 26 Peter Collignon 24.05.2019, 13:17 Uhr

    Es gibt bessere Tools als den Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Eine Überarbeitung wäre empfehlenswert -Ohne Gewichtung der Aussagen ist das Tool sehr oberflächlich.

  • 25 Gutzeit 24.05.2019, 10:51 Uhr

    Grundsätzlich ist der Minderheitenschutz entscheidend für die Funktionalität freiheitlich demokratischer Rechtsordnungen. Jedoch sollte man bedenken, dass eine bloße Informationsquelle erstens nicht entscheidend ist, zumal kleinere Parteien durch minderes Budget eh benachteiligt sind, zweitens unabhängige Vergleichsstellen in Deutschland sowieso rah gesät sind. Eine vollständige Abschaltung verändert an dieser Lage nichts, zumal andere kleine Parteien trotzdem dort vergleichbar sind und so durch die Abschaltung wohl auch unbekannte Parteien gar nicht in den Diskurs treten

  • 24 Robert L. 24.05.2019, 10:50 Uhr

    Eine Wahl hat das Ziel, die Zusammensetzung eines Parlaments neu zu bestimmen. Hier halte ich jede Regelung für demokratiefeindlich, die Parteien aufgrund vorheriger Wahlergebnisse Privilegien einräumen. Das geschieht aber bei der geltenden "Abgestuften Chanchengleichheit". Z.B. können in den Kommunen dadurch unterschiedliche Plakatierungsbeschränkungen erlassen werden und die Parteien bekommen nicht die gleichen Sendezeiten.

  • 23 Anonym 24.05.2019, 10:41 Uhr

    Damit unterstellt Volt dem Bürger kollektive Dummheit. Der Wahl-o-Mat kann doch unbegrenzt immer wieder mit allen möglichen jeweils 8 Varianten durchgearbeitet werden. Hält Volt die Deutschen für so dumm, dass sie das nicht können? Toll, dass sich diese neue Partei so früh und bereits vor der Wahl als Vormund der Bürger aufspielt. Niemand hat sich bisher so schnell selbst auf´s Abstellgleis gestellt. Weiter so!

    Antworten (1)
    • Anonym 2 24.05.2019, 11:29 Uhr

      Sehe ich überhaupt nicht so. Volt hat für die Chancengleichheit geklagt und Recht bekommen. Die Partei scheint die Wähler nicht für dumm zu halten, sondern eher die etablierten Parteien für machtbesessen, sonst hätte man den Wahl-o-Mat doch schon lange technisch fair angleichen können. Die Bedenken gegenüber diesem Tool bestehen schon seit seiner Einführung 2002 und daran geänder wurde nichts. Ich kenne niemanden in meinem Freundeskreis der sich die Mühe gemacht hätte nach und nach alle Partei anzuklicken. Mit der überarbeiteten Version kriegt man alle Parteien angezeigt und kann sich dann mit den Parteien beschäftigen die die höchste Übereinstimmung haben. Demokratischer und pragmatischer als vorher. Man kann Volt nur danken für den Einsatz und den Mut gegen dieses undemokratische Format Klage eingereicht zu haben.

  • 22 Pascal 24.05.2019, 10:06 Uhr

    Ich verstehe generell das Urteil nicht. Es ist sicher nicht ideal, dass man nur 8 Parteien auswählen kann, aber es gibt eine ganz einfach Möglichkeit: im Browser einfach einmal zurückklicken und schon kann man wieder neu auswählen ohne alle Fragen nochmal beantworten zu müssen. So habe ich es gemacht und wurde so erst auf kleinere Parteien aufmerksam. Ohne den Wahl-o-Mat wäre ich da niemals auf so manche Parteien gekommen, ich bin daher froh, dass er wieder online ist.

  • 21 Walter 24.05.2019, 09:12 Uhr

    Wer braucht denn sowas? (Wahl- O- Mat)

  • 20 In der Tat ... 24.05.2019, 07:38 Uhr

    ... sehe ich die Problematik genauso - auch ich habe mich in der Endauswahl erst einmal für die "Großen" interessiert und war nicht ganz glücklich darüber, daß damit mein Kontingent schon fast erschöpft war. Ich kenne die Partei Volt zwar inhaltlich nicht, gebe ihr aber in der Sache recht: Die Kleinen werden benachteiligt.

  • 19 Stefan 24.05.2019, 07:25 Uhr

    über den Wahl-O-Mat konnte man sich einfach über kleinere Parteien informieren. Das Abschalten in der entscheidenden Phase hat genau diesen kleinen Parteien geschadet. Einen größeren Gefallen konnte die Partei V. den Großen wie C. und S. gar nicht tun, da denen ein Stimmverlust an die Kleinen droht. Eigentlich ist die Abschaltung Wahlmanipulation gewesen ... so ist`s halt.

  • 18 Marie 24.05.2019, 07:23 Uhr

    Der Wahlomat kann evtl. Orientierung geben, aber die prozentualen Ergebnisvorschläge für 3 Parteien lagen in meinem Fall nah beieiander. Sehr wichtig ist eine hohe Wahlbeteiligung! Heute (Freitag) kann noch jeder vorab bis nachmittags im zuständigen Wahlamt direkt seine Stimme abgeben!