CDU/FDP: Straßenbaubeiträge werden "drastisch verringert"

Stand: 02.07.2019, 16:00 Uhr

  • CDU/FDP-Koalition: 65 Millionen für Straßenbaubeiträge
  • Neugeregelung gilt rückwirkend zum 1.1.2018
  • SPD-Opposition: Keine Lösung des Problems

Nach massiven Bürgerprotesten will das Land NRW bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen nachbessern - eine Abschaffung ist aber nicht geplant. CDU und FDP stellten ihre Pläne am Dienstag (02.07.2019) in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die SPD kritisierte den Vorschlag und forderte erneut die Abschaffung der Beiträge.

Straßenausbaubeiträge - Pläne der Koalition:

Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent.

Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Die Straßenausbaubeiträge würden "drastisch verringert", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Zur Entlastung stelle das Land den Kommunen im Landeshaushalt ab 2020 jedes Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung.

65 Millionen pro Jahr für die Kommunen

Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen (CDU)

Die Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche (FDP, l.) und Bodo Löttgen (CDU)

Die bisherigen Höchstsätze würden halbiert, was zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger führen werde. Zudem solle es für Bürger den Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen geben. Alle Baumaßnahmen ab 2018 seien davon erfasst. Das Konzept der Koalition entlaste die Bürger und stelle "Maß und Mitte" her, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

SPD fordert weiter Abschaffung

Die SPD-Opposition lehnt den Vorschlag der Koalition ab. Das "halbherzige Modell" von Schwarz-Gelb bedeute "mehr Bürokratie" und löse nicht die Probleme der Menschen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. CDU und FDP würden weitere Unsicherheiten schaffen. Die SPD zweifelt an, ob die 65 Millionen ausreichten. Die Sozialdemokraten würden an ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge festhalten.

Ministerin will Entwurf vorlegen

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) teilte mit: "Es ist gut, dass CDU und FDP das ,Ob’ einer möglichen Landesbeteiligung und damit die Möglichkeit einer direkten Bürgerentlastung geklärt haben. Nun kann die Landesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen."

Lob vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Pläne. Das Konzept der Koalition sei eine "richtige Weichenstellung, die zügig zu seiner Abschaffung führen kann", sagte Rik Steinheuer, NRW-Vorsitzender des Verbandes.

Der Städtetag NRW zeigte sich "erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen." Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge hätte sich bewährt, betonte der Städtetag-Vorsitzende und Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).

Massive Bürgerproteste

Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Beiträge für Anlieger zieht seit Monaten durch NRW. Der Bund der Steuerzahler sammelte schon rund 500.000 Unterschriften gegen die Beiträge. Grundstückseigentümer in NRW werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.

Kommentare zum Thema

36 Kommentare

  • 36 Gabi Kompf 04.07.2019, 10:10 Uhr

    Die Maßnahme in unserer Straße fand vor 2018 statt. Bisher haben wir darüber noch keine Rechnung. Bedeutet das jetzt, daß wir, weil die Maßnahme vor 2018 stattfand, den kompletten Betrag zahlen müssen und nicht nur die Hälfte? Das wäre meiner Meinung nach, eine Ungleichbehandlung.

  • 35 heino 04.07.2019, 07:44 Uhr

    An den Kommentator des WDR: Der Dampf ist keineswegs raus! Der Vorschlag ist auch nicht clever. Das alles ist Volksveräppelung und wir Bürger wissen das auch! Der Kampf um Gerechtigkeit und gegen diese ungerechte Ausbeutung des kleinen Mannes geht weiter!!!

  • 34 Dirks Christa 04.07.2019, 01:13 Uhr

    Die CDU Wähler sollen bitte lächelnd zahlen ,und ihren VOLKS(ver)TRETERN weiterhin Treue bis ins leere Portemonnaie schwören !

  • 33 Uwe Runkel 03.07.2019, 22:41 Uhr

    CDU und FDP zeigen sich damit sehr großzügig :-( ... aber wer 50.000 bezahlen muss, ob der Eigentümer jetzt Glückssorünge macht das es nur noch 25.000 Euro werden ? Und JEDER fährt über SEINE Straße ....

  • 32 funke wolfgang 03.07.2019, 18:39 Uhr

    Für wen hat sich das bestehende System der Anliegerbeiträge bewährt ??? Etwa für die Bürger deren Existenz dadurch gefährdet wurde ???

  • 31 funke wolfgang 03.07.2019, 18:22 Uhr

    für wen hat sich das bestehende system der anliegerbeiträge bewährt?????? etwa für die bürger deren existenz dadurch gefährdet wurde!!!!!!

  • 30 Rainer Daus 02.07.2019, 21:58 Uhr

    Die SPD-Grüne-Regierung hatte von 2010 bis 2017 Zeit, KAG abzuschaffen oder grundrelegend zu reformieren; die Rot-Grünen haben's aber nicht gemacht, obschon die CDU mehrmals Reformvorschläge ins Parlament einbrachte. Jetzt herzugehen und sich als Retter der Haus- und Grundstückseigentümer aufzuspielen, ist Heuchelei pur und Populismus in Reinform. Tatsache ist: Die derzeitige Landesregierung hat einen sauberen Kompromiss hingekriegt; 65 Millionen - das ist nicht die Welt bei all dem Sanierungsstau, aber immerhin ein respektabler Anfang. Diesen Anfang haben Rot-Grün nie geschafft. Was sie geschafft haben? Schuldenberge, weiter nichts. Punkt.

  • 29 Gerhard Wahl 02.07.2019, 21:38 Uhr

    ich kann mich erinnern, das vor längerer Zeit in einem Solinger Stadtbezirk über 20 Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme in einigen Fällen mehr als 100.000 DM von den Anliegern gefordert wurden (incl. Verzinsung). Hier wurde eine Straße 4-spurig ausgebaut, einige Zeit später wurde dann ein Teilstück auf Grund einer Fehlplanung auf zwei Spuren zurückgebaut, also ein Fehler bei der der Planung, den die Anlieger mitbezahlen mussten. An unserer Straße (anderes Stadtviertel, Nebenstraße im Wohngebiet) wurden mehr als 10 Jahre nach aufwändiger Erneuerung der Straßenbeleuchtung (es wurden auch die Stromleitungen erneuert(!), die Kosten eingefordert (einschließlich einer Verzinsung von 6% per anno!) Auf meinen Einspruch teilte die Stadt Solingen mir lapidar mit: 'Zum Zeitpunkt der Bausausführung habe es noch keine Berechnungsgrundlage gegeben, daher konnte man die Kosten nicht zeitnah berechnen' (!!!!!). Abzocke der übelsten Art!

  • 28 Betroffener 02.07.2019, 20:13 Uhr

    Drastische Entlastung? Augenwischerei! Gering Senkung der Prozentualen Beteiligung, das ist (sorry) Vera..... Ich habe mich bisher geweigert, "Protest" zu wählen, ab jetzt ändert sich das!!

  • 27 A.Rh 02.07.2019, 19:42 Uhr

    Die Richtung ist richtig, die Ausführung wie so oft: TOLL... liebe Landesregierung, Ich bekomme Mitte Juni 2019 eine Ankündigung der potentiellen Kosten seitens der Stadt Köln zugesandt, für eine Baumaßnahme aus dem Jahres 2015. Meine Nachbarn und ich werden sicherlich nicht die Einzigen hier in Köln oder NRW sein, die nicht unter die jetzt im Raum stehende Regelung fallen. Die Regelung reicht ja nur bis rückwirkend Januar 2018. Ich zahle Steuern (insbesondere auch KFZ Steuer) um eben auch die Straßen und deren zwingende Sanierung damit mit zu finanzieren. Ungeachtet dessen ist NRW eines der wenigen Bundesländer wo es überhaupt noch solche Gebühren gibt. Die Petition, eingebracht von den freien Wählern, gegen diese Gebühr...? die Landesregierung scheint sie nicht ernst zu nehmen... Auf dass weitere Wähler den großen Volksparteien verloren gehen und die sich weiter über Stimmenschwund wundern... MfG A.Rh (früher mal CDU nah heute eher den freien Wählern nahe... Sorry CDU)

  • 26 Gegner geg. Straßengebühr 02.07.2019, 17:56 Uhr

    Das der Druck auf die Politiker größer wird,spürt die CDU u.FDP Landesregierung. Ein Haufen Sand streut man nun den betroffen Anwohnern in die Augen. Christlich u.Sozial nennen sie sich. Es sind Raubritter in Anzügen. Der CDU Bürgermeister in O-Erkenschwick hat sich bei einer Demo noch nicht mal den Fragen der Anwohner gestellt. Mittlerweile haben sich die Bi zusammen geschlossen, wir raten Euch, geht weiter gegen die KAB an. Diese Politik steht nur noch für wirtschaftliche Interessen, und nicht mehr für die Interessen der Bürger. Peter

  • 25 Anwohner 02 02.07.2019, 17:52 Uhr

    Armes Deutschland, während in anderen Bundesländern die Straßen von Steuergeldern bezahlt werde, muss hier der Anwohner ran. Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG? Bürgerfeindlicher geht nimmer. Die Ferne der Politiker zum Normalo wird hier deutlich.

  • 24 Drago 02.07.2019, 17:36 Uhr

    Die spinnen, die Politiker. Für öffentliche Straßen mit öffentlicher Nutzung anliegende Bewohner abzustrafen geht gar nicht. Noch weniger mit den genannten Zahlen die keiner aufbringen kann.

  • 23 Steuerzahler, 60 02.07.2019, 17:22 Uhr

    Die SPD hatte Jahrzehnte Zeit die Beiträge abzuschaffen, erst alleine und dann mit den Grünen. Jetzt ist man in der Opposition und reißt das Maul auf, scheinheiliges Gesindel. Das CDU und FDP allerdings nicht das Rückgrat haben diesen ungerechten Mist abzuschaffen ist erbärmlich. Wenn die KFZ- und Mineralölsteuern für diesen Zweck verwendet würden und nicht für irgendwelchen sachfremden Leistungen verbrannt, müsste wahrscheinlich keiner zusätzlich was bezahlen

  • 22 Raphael B. 02.07.2019, 16:22 Uhr

    Lächerlich. Während andere Bundesländer die Beiträge ersatzlos gestrichen haben, wird beim Bürger in NRW weiter munter abkassiert. Die Kommunen dürfen auch weiterhin die alte Regelung anwenden. Das, als Altervorsorge vorgesehene Eigenheim, wird zur Armutsfalle. Danke für nichts, CDU und FDP.

  • 21 Anwohner 02.07.2019, 16:21 Uhr

    Die Beiträge gehören abgeschafft! Straßen sind für die Allgemeinheit und die muss in Form von Steuern dafür aufkommen. Nicht einzelne Personen. Die gemachten Vorschläge bedeuten wieder neue Bürokratie.

  • 20 Gesteuert oder versteuert 02.07.2019, 16:19 Uhr

    Bin auch dafür, dass Kosten vom Verkehr von Allgemeinheit übernommen werden, da Infrastruktur Staatssache. Genauso jedoch wäre eine staatliche Einheitskrankenversicherung oder ein wirklich preiswerter öffentlicher Personennahverkehr zu fordern, da höre ich nichts aber auch rein gar nichts von der SPD oder den Bürgern die jetzt hier, wo sie das Problem vor der Nase haben, so auf den Staat pochen. Liegt es vielleicht doch an den Steuern???

  • 19 Henning Stein 02.07.2019, 15:45 Uhr

    Die Straßenbau Beiträge gehören abgeschafft und die Kosten aus dem allgemeinen Steuer aufkommen finanziert. Schließlich hat die Allgemeinheit etwas vom Ausbau der Straße. Nicht nur die Anwohner. Auch ich nutze regelmäßig eine zu lasten der Anwohner restaurierte Straße und würde mich gerne an den Kosten dafür beteiligen über die allgemeinen Steuern die ich zahle.

  • 18 leser 02.07.2019, 15:13 Uhr

    Die Regierung muss soviel Geld Einreisende ausgeben, da muss die untere Schicht warten. Wie sagte man früher "bitte warten,bitte warten"

    Antworten (1)
    • Köbi 02.07.2019, 17:04 Uhr

      Wenn bei der nächsten Landtagswahl die SPD gewinnen würde bin dann mal gespannt ob die Straßenbau Beiträge abgeschaft werden . Wetten das nicht.

  • 17 foxx 02.07.2019, 15:10 Uhr

    Ich kann und will einfach nicht verstehen, warum ich teilweise horrende Beiträge zahlen soll, damit andere schön auf der frisch gemachten Straße fahren können. Ich habe doch schon die Anschlusskosten gezahlt! Ohne die gibt es keine Baugenehmigung. Und jetzt soll ich noch Mal dafür bezahlen? Leute wehrt Euch. Macht den Kommunen Schwierigkeiten, wo es nur geht und klagt. Lasst die Bescheide überprüfen. Besonders in puncto Ordnung der Straße (Haupt-, Neben- oder Anliegerstraße). Da hat sich durch Umleitung von Verkehrsströmen oder Erhöhung des Verkehrsaufkommens oft Einiges getan, was nicht berücksichtigt wird.

  • 16 olli 02.07.2019, 13:58 Uhr

    Naja, das Geld geht langsam zur neige. Merkels Hobby ist teuer. Entlastungen wird es mit Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten keine geben.

    Antworten (2)
    • Reinhard 02.07.2019, 17:32 Uhr

      Mit "Merkels Hobby" haben die seit über 100 Jahren erhobenen Strassenbaubeiträge nichts zu tun. Diese sind auch nicht höher geworden, weil mehr Migranten im Land sind. Es geht um die Abschaffung der Strassenbaubeiträge für die Grundstückseigentümer als Anwohner einer Straße und die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln.

    • olli 03.07.2019, 12:43 Uhr

      Es geht darum Einnahmequellen zu haben.

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