Bei der ersten öffentlichen Expertenanhörung zu den umstrittenen Straßenbaubeiträgen geht der NRW-Landtag von einem Besucher-Ansturm aus. "Wir haben sehr viele Anfragen von Bürgern, die wissen möchten, ob sie daran teilnehmen können", sagte Pressesprecher Stephan Malessa am Freitag (17.05.2019) dem WDR.
Deshalb finde die für den 7. Juni geplante Anhörung im Plenarsaal statt, dessen Tribüne fasst über 300 Zuschauer. Darüberhinaus gebe es eine Live-Übertragung in einen weiteren Sitzungssaal. Auch ein Internet-Stream werde auf der Landtagsseite angeboten.
Reiterhof soll 91.000 Euro zahlen
Was es bedeuten kann, wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, hat kürzlich der Besitzer eines Reiterhofes in Mönchengladbach erlebt. Die Stadt hatte den Kanal und die Fahrbahn erneuert.
Jetzt soll der 83-jährige Klaus Barthelmes dafür 91.000 Euro zahlen. Ausschlaggebend für die hohe Forderung ist sein großes Grundstück. Der Reiterhof samt Koppeln und Halle umfasst rund 22.000 Quadratmeter.
Vorteile sollen abgegolten werden
Rechtlich sei die Forderung einwandfrei, aber unzumutbar, sagt der Bund der Steuerzahler NRW. Dieser setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass in NRW der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.
Bislang sind die Kommunen des Landes verpflichtet, den Anliegern einen Teil der Kosten - zum Beispiel zur Erneuerung der Fahrbahndecke - in Rechnung zu stellen. Der Grundstückeigentümer soll so für angebliche wirtschaftliche Vorteile einen Ausgleich zahlen.
Hunderttausende Unterschriften
Der Steuerzahlerbund NRW hat nach eigenen Angaben bis zum 15. Mai rund 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Anliegerbeiträge gesammelt.
"Derzeit überprüfen die Kommunen die Wahlberechtigung der Unterzeichner", sagte Sprecherin Bärbel Hildebrand dem WDR. Eingereicht werde die Volksinitiative voraussichtlich Ende der Sommerpause.
Der Landtag hatte zwar im vergangenen November beschlossen, Bürger künftig zu entlasten. Ganz abgeschafft werden sollen Straßenbaubeiträge aber nicht.
