Mit drastischen Plakaten stehen sie vor Beratungsstellen oder gynäkologischen Praxen. Sie reden vom "Babycaust" in Anlehnung an den Holocaust und sie gehen Frauen an, die in eine Beratung zum Schwangerschaftsabbruch gehen wollen.
Kleine Szene mit hartnäckigen Methoden
Die Szene radikaler Abtreibungsgegner ist klein, aber sehr mobil. Die Aktivisten demonstrieren meist auf Bürgersteigen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Während sie sich auf das Recht zur Versammlungsfreiheit berufen, sprechen andere von "Gehsteigbelästigung".
Auch die SPD im Landtag bewertet den Protest als massive Belästigung medizinischen Personals und betroffener Frauen. "In ihr Persönlichkeitsrecht wird massiv eingegriffen", sagt Lisa Kapteinat. Die SPD-Abgeordnete sieht daher Handlungsbedarf, könnten doch die Folgen, so vermutet Kapteinat, gravierend sein. Es gebe immer weniger Fachpersonal für einen Abbruch, Frauen würden sich nicht mehr zu der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung trauen, und die Stellen dafür würden wegen der Belästigung schließen, so die SPD-Politikerin.
SPD sieht Bund und Land in der Pflicht
Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche haben die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich für einen besseren Schutz einsetzt. Die SPD fordert zudem eine Beratungsstelle für Gynäkologen und Gynäkologinnen, wie sie sich gegen die Abtreibungsgegner wehren. Auch Polizei und Ordnungsdienst sollen eine "rechtssichere Handreichung" bekommen, um gegen die radikalen Aktivisten besser vorgehen zu können.
Zudem will die SPD auf Bundesebene noch einmal Druck machen. Es stimme nämlich, so Kapteinat, dass die Parteien der Bundesregierung im Koalitionsvertrag geregelt hätten, rechtlich gegen die sogenannte Gehsteigbelästigungen vorzugehen.
Ministerin sieht Regelbedarf beim Bund
Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) teilt die grundsätzliche Kritik der SPD. Allerdings sieht sie die Bundesregierung am Zug. Hier werde es auch seitens der Ampelkoalition bald neue Regelungen geben.
Auf WDR-Anfrage schreibt Paul, dass die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister der Länder die Bundesregierung aufgefordert habe, rechtliche Klarheit zu schaffen. "Frauen haben das Recht, sich anonym und ohne äußeren Druck beraten zu lassen. Das heißt, dass sie auch auf dem Weg dorthin nicht angeprangert oder stigmatisiert werden dürfen", so die Grünen-Politikerin. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung lies sie allerdings offen.
Die AfD stellt sich gegen Schwangerschaftsabbrüche
Das Thema rund um Schwangerschaftsabbrüche hat zuletzt häufiger den Landtag beschäftigt. Zuletzt hatte die AfD einen gegenteiligen Antrag eingebracht. Darin plädierte die Partei, die Regeln für einen Schwangerschaftsabbruch nicht weiter zu lockern. Die Zahl der Abtreibungen sei in NRW auf einem Rekordhoch, argumentierte die AfD.
Gegenüber 2021 ist die Zahl laut Statistischem Landesamt tatsächlich um 10,3 Prozent gestiegen auf jetzt 22.558. Allerdings gab es nur 2021 in den vergangenen neun Jahren weniger als 20.000 Schwangerschaftsabbrüche.
Über das Thema berichtet der WDR am 17.05.23 u.a. im Westblick auf WDR 5.
