"Radikalismus und Extremismus haben an unseren Schulen keinen Platz", sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zu Beginn der Schulausschuss-Sitzung. Die AfD hatte zu den Vorkommnissen an einer Neusser Schule eine aktuelle Stunde beantragt. Mehrere Schüler sollen dort strenge islamische Regeln gefordert haben, unter anderem die Geschlechtertrennung im Unterricht.
Neusser Schüler wollten Geschlechtertrennung
Für die Landesregierung berichtete der schulische Krisenbeauftragte im Schulministerium Martin Oppermann. Demnach hätten sich drei der vier Oberstufenschüler schon im vergangenen Frühjahr an Lehrkräfte gewandt und "Interesse an einer strengeren Auslegung des Islams" gezeigt. Aus Sicht der Schule habe es dabei auch "staatskritische Äußerungen" gegeben, deshalb habe sie auch die Polizei eingeschaltet.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller
In einem "schleichenden Prozess" hätten die Schüler dann irgendwann versucht, andere Schüler in ihrer Religionsausübung zu beeinflussen und Geschlechtertrennung herzustellen. Die Schule habe daraufhin innerschulische Maßnahmen getroffen, wie zum Beispiel die Information und Stärkung der Schüler und Lehrkräfte. Außerdem wurden Behörden wie das Ministerium informiert.
Das Verhalten der Schüler in Zusammenhang mit dem Begriff "Scharia-Polizei" zu bringen, würde aber aus Sicht der Neusser Schule den Sachverhalt in keinster Weise treffen. Grundsätzlich fühlt sie sich in der Öffentlichkeit auch falsch dargestellt und meint, eigentlich eine funktionierende Gemeinschaft zu sein.
Staatsschutz wegen Scharia-Schüler eingeschaltet
Christian Blex von der AfD reichten die Ausführungen nicht. Er hätte gerne mehr gewusst über das, was an der Schule genau passiert ist und stellte außerdem Fragen zu den Folgen für die Schüler: "Ist zumindest ein schriftlicher Verweis erfolgt?" Oppermann antwortete, dass einer der Schüler für eine Woche vom Unterricht suspendiert worden sei.
"Jeder Extremist ist Mist", sagte Franziska Müller-Rech von der FDP. Sie warnte aber davor, den Vorfall überzubewerten. Eine landesweite Gefährdung der Schulen könne sie nicht erkennen.
Dilek Engin von der SPD forderte, dass das Schulministerium noch enger mit dem Extremismus Präventionsprogramm "Wegweiser" zusammenarbeit. Daran hatte sich schließlich auch die Neusser Schule gewandt. Dieses Programm hat übrigens zuletzt mehr zu tun bekommen, hieß es heute aus dem Landesinnenministerium.
"Wegweiser" oft an Schulen
Anfragen von Schulen würden sich auch mit Beginn des Nahost-Konflikts häufen. "Wegweiser" habe bis zum Ende des dritten Quartals des vergangenen Jahres mehr als 1.000 Infoveranstaltungen durchgeführt, davon die meisten an Schulen.
Ein Vertreter des Landesinnenministeriums sagte, dass die Polizei von Beginn an sehr eng mit der Schule zusammengearbeitet habe. In der Sache würde nach wie vor ermittelt werden. Auch der Staatsschutz bei der zuständigen Polizei in Düsseldorf sei involviert.
