Petitionsausschuss als "Anwalt der Bürgerinnen und Bürger"
Stand: 25.03.2024, 17:23 Uhr
Bei Problemen mit Behörden kann sich jeder Mensch in NRW mächtige Hilfe holen: Der Petitionsausschuss des Landtags versteht sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Im Westblick-Interview erzählt Serdar Yüksel (SPD) von der Arbeit des Ausschusses im vergangenen Jahr.
Rund 4.300 Menschen haben sich 2023 mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages gewandt. Ein leichter Rückgang aber nur etwas weniger als der bisherige Jahresdurchschnitt von rund 5.000 Petitionen. "Das sind 4.300 Einzelschicksale", betonte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), am Montag im WDR 5 Westblick.
Hilfe vor Ort für Bürgerinnen und Bürger
Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender im Petitionsausschuss
In rund 30 Prozent aller eingereichten Fälle konnte dabei ein positives Ergebnis für die Petenten, also die Antragsteller, erreicht werden. So wie etwa im Fall einer sehbehinderten Frau, die sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss gewandt hatte. Durch den Wechsel ihres Arbeitgebers hatte sich auch ihr Arbeitsweg geändert. Dadurch konnte sie die Blindenampel, die sie vorher genutzt hatte, nicht mehr nutzen.
"Der neue Weg zur Arbeit war für sie lebensgefährlich, weil die Ampelanlage, an der sie dann rübergehen musste, kein akustisches Signal mehr hatte." Weil es sich um keinen Unfallschwerpunkt handelte, wollte die Gemeinde die Ampel nicht umrüsten - bis der Petitionsausschuss sich einschaltete. Gemeinsam konnte dann eine Lösung gefunden werden.
Soziales und Verkehr an der Spitze der Eingaben
Es geht also um Themen, wo NRW-Bürger mit der Verwaltung, also dem Staat, in den Konflikt geraten und nicht weiter wissen. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss beschäftigt, ist lang. "An erster Stelle stehen Sozialrechtsangelegenheiten", so der Ausschuss-Vorsitzende Serdar Yüksel. Hierbei geht's häufig um bei der Krankenkasse beantragte Sehhilfen, um die Einstufung von Pflegegraden oder auch Probleme bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen.
"Danach kommen Verkehrssachen, also Bauleitplanungen oder die nicht erteilte Baugenehmigung". Besonders erinnern könne er sich dabei an einen Fall, bei dem es eine Abrissverfügung für ein Haus ging, weil dafür keine Baugenehmigung vorlag. "Wir haben uns die Mühe gemacht, auf alten Luftbildern zu sehen, dass es dieses Haus schon vor den 1933er Jahren gegeben hat." Die Baugenehmigung könnte also im Bombenhagel verloren gegangen sein, so die Vermutung. "Da konnten wir dann auch helfen, so dass das Haus nicht abgerissen werden musste."
Anwalt der Bürgerinnen und Bürger
Die Eingaben zum Ausländerrecht sind im zweiten Halbjahr 2023 auf 13 Prozent gestiegen. "Wir sind Anwalt der Bürgerinnen und Bürger", betont der SPD-Abgeordnete. An den Petitionsausschuss kann sich alle Menschen aus NRW wenden, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Oft reicht es dann auch schon, wenn der Petitionsausschuss in der betroffenen Verwaltung nachfragt.
"Ein Drittel der Petitionen erledigt sich dadurch positiv, indem wir nur nachfragen", so Serdar Yüksel. Dann sage die Gemeinde oft: "Ja, im Ermessen hätte man auch anders entscheiden können." Klappt das nicht, kann der Ausschuss ein Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung einleiten: Dabei hört er die Bürger persönlich an, sieht Akten ein und erörtert den Sachverhalt bei den Behörden vor Ort. "Dabei haben wir so etwas wie richterliche Befugnisse", schildert Yüksel. In rund 400 Fällen nutzte der Ausschuss im vergangenen Jahr die Rechte aus Artikel 41a der Landesverfassung.
